Krankenkasse muss keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung bezahlen

Geklagt hatte eine gesetzlich Versicherte, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet. Auch in letzter Instanz ist die Versicherte mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel "Nicotinell" ohne Erfolg geblieben.
Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind keine Kassenleistung
Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das Behandlungsziel kann nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden.
Unzulässig ist die weitere Klage auf eine von der beantragten abweichende ärztliche Therapie zur Raucherentwöhnung mangels Verwaltungsverfahrens, ebenso die Klage auf eine höhere ärztliche Vergütung. Hierauf hat die Klägerin keine eigenen Rechte. Die Klage auf Zahlung der Kosten für die bewilligte Therapie ist unbegründet. Das Landessozialgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin die bewilligte Therapie erhalten hat.
Hinweis: BSG, Urteil v. 28.5.2019, B 1 KR 25/18 R
-
Wie wirkt sich Krankengeld auf die Rente aus?
2.987
-
Neue Arbeitsverhältnisse
1.686
-
Renten steigen zum 1. Juli 2025
1.520
-
Ab Juli gilt eine neue Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes
1.413
-
Entgeltfortzahlung und Krankengeld - unterschiedliche Berechnungen beachten
1.296
-
Erste Fragen zur neuen AU-Bescheinigung
1.052
-
Rechtmäßig auffordern: Krankenkassen müssen einiges beachten
929
-
Krankengeld können nicht nur Arbeitnehmer beanspruchen
928
-
Urlaub während Krankschreibung: Besteht ein Krankengeldanspruch?
897
-
Einmalzahlungen und ihre Wirkung auf das Krankengeld
834
-
Notfallversorgung muss reformiert werden
14.03.2025
-
EU-Kommission plant mehr Medikamentenproduktion in Europa
12.03.2025
-
Gesetzliche Krankenkassen 2024 mit Milliardendefizit
10.03.2025
-
Renten steigen zum 1. Juli 2025
07.03.2025
-
Deutschland importiert 2024 rund 72 Tonnen Cannabis
27.02.2025
-
Antibiotikaverbrauch in Deutschland steigt
20.02.2025
-
Krankenkasse muss Schulbegleitung für Diabetikerin übernehmen
19.02.2025
-
Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte
14.02.2025
-
Der Fortschritt der elektronischen Patientenakte (ePA)
12.02.2025
-
Arbeitsvertrag allein begründet kein Beschäftigungsverhältnis
10.02.2025