Bayerisches LSG Beschluss vom 05.11.2014 - L 11 AS 653/14 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Leitsatz (amtlich)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage des Fragebogens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist nicht zulässig.

Normenkette

SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 wird verworfen.

Gründe

I.

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches, bereits abgeschlossenes Klageverfahren, im Rahmen dessen kein Rechtsanwalt von der Klägerin beauftragt worden ist.

Im Rahmen der wegen der Übernahme einer Heizkostennachzahlung in Höhe von zuletzt 273,35 € durch den Beklagten erhobenen Klage hat das Sozialgericht Bayreuth (SG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 04.04.2014 abgelehnt. Die Klägerin habe keine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgegeben. Die Beschwerde dagegen sei unzulässig.

Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17.06.2014 verworfen (L 11 AS 403/14 B PKH). Der Beschluss des SG sei gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unanfechtbar.

Mit Schreiben vom 01.09.2014 hat die Klägerin erneut Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das SG auch im Namen ihrer zum Teil bereits volljährigen Kinder erhoben. Es sei ihr zu belegen, wann die Aufforderung zur Abgabe des Fragebogens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihr zugegangen sei.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die erneute Beschwerde ist nicht zulässig. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 17.06.2014 über eine von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das SG mit Beschluss vom 04.04.2014 entschieden. Eine neue Entscheidung des SG über einen eventuellen neuen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zwischenzeitlich nicht erfolgt.

Die Beschwerde ist im Hinblick auf § 172 Abs 3 Nr 2 SGG unzulässig, denn das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage des Fragebogens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgelehnt. Der Fragebogen war von der Klägerin mit Schreiben vom 02.12.2013 angefordert worden. Im Übrigen ist das erstinstanzliche Verfahren bereits ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes beendet worden, sodass eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht kommt.

Nachdem allein die Klägerin Klage zum SG erhoben hatte und das SG allein auch ihr gegenüber hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden hat, kann allenfalls sie Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erheben. Ihre Kinder sind von der Entscheidung des SG hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht betroffen gewesen. Für eine zulässige Beschwerde der Kinder der Klägerin fehlt es an einer vorangegangenen Entscheidung des SG.

Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI7660942