Bayerisches LSG Beschluss vom 25.09.2015 - L 15 SF 195/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG. Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenansatzverfahren. Umfang der rechtlichen Überprüfung im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz. Voraussetzung der Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.

2. Die im Hauptsacheverfahren getroffene Verfügung zur Anwendung des § 197 a SGG ist einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen.

3. Über eine Nichterhebung gemäß § 21 GKG ist nach erfolgtem Kostenansatz im Weg der Erinnerung gemäß § 66 GKG zu entscheiden.

4. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn des § 21 GKG ist nur dann gegeben, wenn ein schwerer Verfahrensfehler im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt.

5. Die Verfügung des Hauptsacherichters betreffend die Anwendung des § 197 a SGG kann nicht über § 21 GKG ausgehebelt werden. Denn dies würde auf eine Überprüfung der Entscheidung bzw. Verfügung des Hauptsacherichters in der Sache hinauslaufen, was nicht Gegenstand der Entscheidung nach § 21 GKG sein kann.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit.

In dem zunächst unter dem Aktenzeichen S 2 KR 1384/13, dann S 2 P 62/15 geführten Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) München (in der Folge: Hauptsacheverfahren), in dem der dortige Kläger und jetzige Beschwerdeführer zusammen mit seiner Schwester als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters Ansprüche gegen die Pflegekasse geltend macht, verfügte der Richter der Hauptsache am 09.02.2015 und nochmals am 13.03.2015, dass die Klage als Verfahren gemäß § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu führen sei. Am 13.03.2015 verfügte er zudem, dass der (vorläufige) Streitwert 1.300,- € betrage.

Mit Gerichtskostenfeststellung vom 13.03.2015 erhob die Kostenbeamtin, ausgehend vom vorgenannten Streitwert, beim Beschwerdeführer Gerichtskosten in Höhe von 213,- €.

Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.03.2015 Erinnerung eingelegt. Die Erinnerung hat er damit begründet, dass er im Hauptsacheverfahren als Sonderrechtsnachfolger auftrete und dieses Verfahren daher gerichtskostenfrei sei. Mit Schreiben vom 29.04.2015 hat er vorgetragen, dass die melderechtliche Beurteilung irrelevant sei, da geplant gewesen sei, auf Dauer nach B-Stadt (Wohnort des verstorbenen Vaters) zu ziehen.

Mit Beschluss vom 08.07.2015 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen.

Mit beim SG am 20.07.2015 eingegangen Schreiben seiner Bevollmächtigten vom "29.04.2015" (Anmerkung des Senats: Bei dem angegebenen Datum handelt es sich um einen offenkundigen Schreibfehler.) hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass kein Verfahren gemäß § 197 a SGG vorliege. Bei der Entscheidung (des erstinstanzlichen Richters der Hauptsache), dass ein Verfahren gemäß § 197 a SGG gegeben sei, handle es sich um ein Versehen bzw. einen klaren Verstoß gegen eindeutige Normen, so dass gemäß § 21 Gerichtskostengesetz (GKG) wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Kosten zu erheben seien.

Der Senat hat neben der Akte des Erinnerungsverfahrens auch die des Hauptsacheverfahrens beigezogen.

II.

Die Beschwerde gegen die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig. Sie ist aber unbegründet.

Das SG hat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.03.2015 zu Recht zurückgewiesen.

1. Prüfungsumfang bei der Erinnerung

Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 13.02.1992, Az.: V ZR 112/90, und vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 66 GKG, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft (§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 158 Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 68 Abs. 1 GKG) einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen (ständige Rspr., vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 18.12.2014, Az.: L 15 SF 322/14 E - m.w.N.). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 07.10.2014, Az.: L 15 SF 61/14 E, und vom 05.12.2014, Az.: L 15 SF 202/14 E).

Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz nach § 19 GKG kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umge...