BE v. 23./24.11.2010: Meldeverfahren / TOP 7 Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" und Änderung der Anlage 9.5;

hier: Meldung für beitragslose Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 nicht mehr rentenversicherungspflichtig sind. Die Zeiten des Arbeitslosengeld II-Bezuges können jedoch gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI ab diesem Zeitpunkt als Anrechnungszeiten vom Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 DEÜV hat der zuständige Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II den Arbeitslosengeld II-Bezug als Anrechnungszeit dem Rentenversicherungsträger zu melden.

Der Abschnitt 4.7 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" wird im 2. Absatz um den Text:

entsprechend ergänzt.

Des Weiteren wird für die Meldung dieser Anrechnungszeiten die neue Leistungsart 46 im Datenbaustein Anrechnungszeiten (DBAZ) festgelegt:

Die Anlage 9.5 ist wie folgt zu ergänzen:

Eine Änderung der Prüfungen im Datenbaustein Entgeltersatzleistungen (DBEZ) ist zunächst nicht durchzuführen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II aufgrund des kurzfristigen Inkrafttretens des HBeglG 2011 übergangsweise auch weiterhin mit dem DBEZ gemeldet werden kann.

Einsatztermin für das Kernprüfungsprogramm ist der 01.06.2011.