Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Zusammenfassung

Begriff

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres mindestens 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, ist ihnen von ihrem Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Die Teilnahme ist für die Beschäftigten freiwillig. Das BEM ist ein ergebnisoffenes Klärungsverfahren, das dazu dient, durch geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu erhalten^[1] und krankheitsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ziel ist es, krankheitsbedingte Fehlzeiten zu reduzieren, um somit den Arbeitsplatz auch künftig zu erhalten..

Es geht um einen verlaufs- und ergebnisoffenen "Suchprozess", der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll.^[2]

Ziel ist festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist. Außerdem soll herausgefunden werden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden.^[3]

Das Gesetz schreibt weder konkrete Maßnahmen noch einen bestimmten Verfahrensablauf vor. Aber es lassen sich Mindeststandards ableiten. Zu diesen gehört es, die gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen, Ämter und Personen zu beteiligen und zusammen mit ihnen – mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person – ernsthaft zu versuchen, eine an den Zielen des BEM orientierte Klärung herbeizuführen. Zudem entspricht ein BEM-Verfahren den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn es keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Anpassungs- und Änderungsmöglichkeiten ausschließt und in ihm die von den Teilnehmern eingebrachten Vorschläge sachlich erörtert werden.^[4]

Präventiv sollen ein konkreter Rehabilitationsbedarf erkannt und entsprechende Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden. Das erfordert ein betriebliches Vertrauensklima, das die Beteiligten zur Mitwirkung ermutigt. BEM soll helfen und nicht drohen. Es ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Privatsphäre des Einzelnen.^[5]

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 167 Abs. 2 SGB IX geregelt und gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen.

Sozialversicherung: Häufigste Schnittstelle ist eine stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in seine bisherige Tätigkeit (§ 74 SGB V, § 44 SGB IX).

[1] BT-Drucks. 15/1783, S. 16.

[2] BAG, Urteil v. 20.5.2020, 7 AZR 100/19, Rz. 32.

[3] BAG, Urteil v. 20.11.2014, 2 AZR 755/13, Rz. 30.

[4] BAG, Urteil v. 7.9.2021, 9 AZR 571/20, Rz. 9; BAG, Urteil v. 20.5.2020, 7 AZR 100/19, Rz. 32; BAG, Urteil v. 19.11.2019, Rz. 20.

[5] Edenfeld, DB 2019, S. 1267.

Arbeitsrecht

1 Ziele

Ziel des BEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, sie durch bestimmte Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden.^[1]

Das BEM liegt im Interesse der Beteiligten und der Solidargemeinschaft. Schließlich soll die Leistungsfähigkeit der Betroffenen gefördert bzw. erhalten und weitere Ausfallzeiten verringert werden. Erhöhte Kosten durch Krankengeldleistungen und/oder Frühverrentungen sollen vermieden werden.

Konkret geht es um:

• Überwindung bestehender und/oder Verhinderung oder Verringerung weiterer Arbeitsunfähigkeitszeiten.
• leidensgerechte Sicherung der Beschäftigung gesundheitlich angeschlagener Menschen,
• Vorbeugung in Bezug auf Gefahren des Eintritts von (Schwer-)Behinderung,
• Erhalt des Arbeitsplatzes.

• ^[2]

Bei längeren Arbeitsunfähigkeiten empfiehlt es sich für alle Beteiligten, bereits während der Zeit des Krankengeldbezugs^[3] im Rahmen eines BEM nach Lösungsoptionen und Maßnahmen zu suchen.

[1] BT-Drucks. 14/5074, S. 61; BAG, Urteil v. 20.11.2014, 2 AZR 755/13, Rz. 30.

[2] S. Menschen mit Behinderung, Schwerbehinderte Menschen, Erwerbsunfähigkeit.

[3]

S. Krankengeld.

2 Voraussetzungen

2.1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 167 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt für alle Beschäftigten. Es kommt auch nicht darauf an, ob eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt.^[1]

Die Vorschrift gilt für alle Arbeitgeber. Es kommt nicht auf die Betriebsgröße an, weshalb Klein- und Kleinstbetriebe ebenso betroffen sind. Auch der Geschäftsgegenstand und die Existenz einer Mitarbeiter-/Schwerbehindertenvertretung spielt keine Rolle.^[2]

[1] BAG, Urteil v. 12.7.2007, 2 AZR 716/06.

[2] ErfK/Rolfs, § 167 SGB IX, Rz. 4.

2.2 Pflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Durchführung des BEM anzubieten. Allerdings ist die Verletzung dieser Pflicht nicht unmittelbar gesetzlich sanktioniert, weshalb ein gewisser Spielraum zur Entscheidung besteht, ob und zu welchem Zeitpunkt das BEM angeboten werden soll.

Ein BEM ist anzubieten, sobald die zeitliche Grenze von 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten ist. Der Betrachtungszeitraum ist ein Jahr (nicht Kalenderjahr), also vom jeweiligen Betrachtungszeitpunkt aus ges...