BSG Urteil vom 17.02.1972 - 7/2 RU 27/69

Leitsatz (amtlich)

Ein Kraftfahrer, dem zugleich die Pflege des von ihm gefahrenen Fahrzeugs obliegt und der sich dabei durch Einatmen von Benzoldämpfen eine Berufskrankheit nach 6. BKVO Anlage Nr 4 zuzieht, ist nicht schon deswegen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, weil seine Reinigungstätigkeit an Gründlichkeit und Zeitaufwand erheblich über das hinausging, was der Arbeitgeber von ihm erwarten konnte. Wesentlich ist nur, daß ein Arbeitsmaß und eine Arbeitsweise eingehalten wurden, welche der Versicherte als im Interesse des Arbeitgebers liegend ansehen durfte.

Normenkette

RVO § 548 Abs. 1 Fassung: 1963-04-30; BKVO 6 § 1 Fassung: 1961-04-28; BKVO 3 Anl 1 Nr. 4 Fassung: 1961-04-28

Tenor

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. November 1968 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten Entschädigung wegen einer Berufskrankheit zu gewähren. Insoweit wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Im übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Gründe

I

Der Ehemann der Klägerin, Karl P (Versicherter), war seit dem 1. Dezember 1947 beim G-K in H als Kraftfahrer beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Wagenpflege, nämlich die äußere Reinigung des Fahrzeugs und des Wagenfonds. Sonstige Arbeiten an dem Fahrzeug - Reparaturen und Inspektionen - fielen nicht in seinen Arbeitsbereich; sie wurden in Werkstätten ausgeführt. Die Wagenpflege konnte der Versicherte während der geringen Fahrpausen in der Regel nicht ausführen. Er nahm deshalb im Einverständnis mit seinem Arbeitgeber den Kraftwagen nach Beendigung des Dienstes mit zu seiner Wohnung in S. Dort war auf seinem Grundstück ein geeigneter Abstellplatz, später auch eine Garage, vorhanden. Der Versicherte beschäftigte sich an den Abenden und Wochenenden mit der Wagenpflege. Er verwendete für die Reinigung des Kraftwagens - ebenso wie für dessen Betrieb - bis Juli 1962 Superkraftstoff (BV-A-Super). Dieser Kraftstoff enthält die in Nr. 4 der Anlage zur Sechsten Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten (6.BKVO) vom 28. April 1961 (BGBl I 505) bezeichneten Schadstoffe, und zwar etwa 10 % Benzol, 10 % Toluol und 20 % Xylol.

Der Versicherte reinigte sich auch die Hände mit einem kraftstoffgetränkten Lappen, den er in der Brusttasche seines Arbeitsanzuges bei sich trug. Die Verdunstung des Kraftstoffes war so stark, daß sie dem Nachbarn des Versicherten, dem Facharzt für Pathologie Dr. M, auffiel und ihn belästigte. Der Versicherte besaß selbst einen Kraftwagen, mit dessen Pflege er sich jedoch nicht mit derselben Gründlichkeit wie mit der Pflege des Dienstwagens beschäftigte.

Seit dem 29. Oktober 1962 war der Versicherte arbeitsunfähig krank. Er befand sich vom 3. November 1962 bis 23.März 1963 in stationärer Behandlung des Allgemeinen Krankenhauses B wegen einer Leukämie. Am 3. und 9. Mai 1963 erstatteten der G-Konzern und der behandelnde Arzt Dr. H Anzeigen über eine Berufskrankheit (BK). Im weiteren Verlauf der Krankheit verstarb der Versicherte am 16. Februar 1964.

Am 28. Februar 1964 richtete die Klägerin ein Schreiben an die Beklagte und führte darin u.a. aus: "Als Witwe des Verstorbenen erhebe ich Anspruch auf eine Versorgung und bitte um einen entsprechenden Bescheid". Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25. Juni 1965 die von der Klägerin "erhobenen Entschädigungsansprüche" ab. Sie begründete die Ablehnung damit, daß die bei dem Versicherten festgestellte Leukämie nicht als BK nach Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO anerkannt werden könne. Es sei nicht festzustellen, daß der Versicherte in erheblichem Maße bei seiner Berufsarbeit als Kraftfahrer einer Benzoleinwirkung ausgesetzt gewesen sei, so daß die Erkrankung mit seiner versicherten Tätigkeit nicht in ursächlichem Zusammenhang stehe.

Gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten hat die Klägerin Klage mit dem Antrag erhoben, "den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 1965 aufzuheben und ihr eine Hinterbliebenenentschädigung zuzuerkennen". Das Sozialgericht (SG) Lübeck hat durch Urteil vom 20. Dezember 1966 die Klage abgewiesen. Auf die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 28. November 1968 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des ablehnenden Bescheids die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen neuen Bescheid zu erteilen, durch den sie ihr sowohl als Rechtsnachfolgerin des Versicherten Entschädigung wegen einer BK als auch Hinterbliebenenleistungen zu gewähren habe. In den Entscheidungsgründen hat das LSG ausgeführt: In dem angefochtenen Bescheid der Beklagten sei sinngemäß dem Grunde nach sowohl über die Entschädigungsansprüche des Versicherten als auch über den Hinterbliebenenrentenanspruch der Klägerin entschieden worden. Die Klägerin habe zwar vor dem SG den Klagantrag auf die Witwenrente beschränkt. Diese Einschränkung entspreche jedoch nicht den Interessen und dem Willen der Klägerin. Die im Berufungsrechtszug vorgenommene Klageänderung sei daher zuzulassen. Sie sei auch sachdienlich, und die Beklagte habe ihr nicht widersprochen (§ 99 Abs. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -). Die Leistungsansprüche der Klägerin seien begründet. Der Versicherte sei an den Folgen einer Leukämie gestorben. Diese Krankheit sei auf die Berufstätigkeit des Versicherten und den Umgang mit Benzol, das in dem Superkraftstoff BV A-Super enthalten sei, zurückzuführen. Die über längere Zeit (mehrere Jahre) sich erstreckende Beschäftigung des Versicherten mit der Pflege des Dienstwagens seines Arbeitgebers sei nach den gesamten Umständen seiner Betriebstätigkeit zuzurechnen. Wenn auch Pflege und Wartung der inneren Teile des Kraftwagens - Motor und Getriebe - nicht zu den eigentlichen dienstlichen Aufgaben des Versicherten zu rechnen gewesen seien, so sei die Überschreitung der Grenzen der dienstlichen Aufgaben aus übertriebenem Diensteifer noch nicht geeignet, diese Tätigkeit des Versicherten an dem Dienstwagen von der Betriebstätigkeit zu scheiden und seinem persönlichen Bereich zuzuweisen. Der Versicherte sei auch einer Benzol - Disposition ausgesetzt gewesen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner zum Tode führenden Erkrankung an Leukämie und einer Benzolvergiftung wahrscheinlich mache.

Die Beklagte hat gegen das Urteil des LSG - die zugelassene - Revision eingelegt. Sie rügt neben der Verkennung des Inhalts des angefochtenen Bescheides und einer Verletzung des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG hinsichtlich des Fehlens einer genauen Feststellung der vorliegenden BK und ihres Beginnes vor allem, daß das LSG rechtsirrtümlich von einem Zusammenhang der die tödliche Erkrankung des Versicherten verursachenden Benutzung des Superkraftstoffes mit der betrieblichen Tätigkeit ausgegangen sei. Sie führt dazu aus: Es sei nach dem Inhalt des Bescheides vom 25. Juni 1965 mindestens zweifelhaft, ob neben den Ansprüchen auf Hinterbliebenenentschädigung auch die auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten übergegangenen Entschädigungsansprüche erfaßt worden seien. Das LSG habe die BK in der Urteilsformel auch nicht genau bezeichnet und im Urteil selbst (S. 13) wegen des Beginns der BK nur auf das im Verwaltungsverfahren von dem Facharzt für Hämatologie Dr. H am 5. Februar 1964 erstattete Gutachten verwiesen. Aus diesem Gutachten ergebe sich der Beginn der BK aber nicht eindeutig. Darin liege eine Verletzung des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG. Zu Unrecht sei das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gekommen, daß der Versicherte an einer BK im Sinne der Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO gelitten habe. Für diese Feststellung sei nicht nur der medizinische Zusammenhang der Erkrankung des Versicherten mit der vom LSG festgestellten Benutzung des benzolhaltigen Stoffes maßgebend, vielmehr sei es auch notwendig, daß die krankheitsverursachende Benutzung des Kraftstoffes in einem rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der versicherten Betriebstätigkeit gestanden habe. Auch das LSG habe aber festgestellt, daß die intensive Pflege des Betriebswagens durch den Versicherten über das übliche Maß einer derartigen Autopflege weit hinausgegangen sei. Die Art und Weise und der Umfang der Pflege des Dienstwagens durch den Versicherten seien offensichtlich dessen persönliche Leidenschaft gewesen. Die Wagenpflege könne infolgedessen bei sachgemäßer Betrachtung der Verhältnisse nicht der Berufstätigkeit des Versicherten zugerechnet werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen,

hilfsweise,

den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise,

die Revision zurückzuweisen.

Sie führt aus: Das LSG habe § 162 Abs. 1 Nr. 1 SGG verletzt. Es habe ausgeführt, die Revision werde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Aus den Urteilsgründen ergebe sich jedoch eindeutig, daß das Rechtsmittel nur zugelassen worden sei, um die Beweiswürdigung, nämlich den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Benzolvergiftung und der zum Tode führenden Leukämie, überprüfen zu lassen. Im übrigen hält die Klägerin die Entscheidung des Berufungsgerichts für sachlich zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil nach § 124 Abs. 2 SGG einverstanden erklärt.

II

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Zu Unrecht meint die Klägerin, das LSG habe die Revision nach § 162 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulassen dürfen. Die vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt seiner Entscheidungsgründe gestellte Frage, die auch den Schwerpunkt der Revisionsangriffe bildet, ob nämlich die todbringende Benutzung des benzolhaltigen Kraftstoffes der betrieblichen Tätigkeit des Versicherten oder seinem privaten Bereich zuzurechnen ist, gehört zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Norm des § 551 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) i.V.m. Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO (Erkrankung durch Benzol oder seine Homologen). Von einer gesetzwidrigen Zulassung der Revision kann nur dann gesprochen werden, wenn die Revision nach Zulassungsbegründung und Gesamtinhalt des Berufungsurteils - ausschließlich - zur Prüfung tatsächlicher Fragen zugelassen wurde (BSG 1, 104; 10, 240). Das ist hier nicht der Fall.

Die Revision ist indessen im wesentlichen unbegründet. Das LSG hat lediglich die auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten übergegangenen Entschädigungsansprüche für die Zeit vom Beginn der BK (2. Oktober 1962) bis zum Tode des Versicherten (16. Februar 1964) zu Unrecht zugesprochen. Im übrigen hat es weder § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG verletzt noch den Umgang des Versicherten mit Benzolkraftstoff, der die zum Tode führende Krankheit (Leukämie) verursacht hat, der betrieblichen Tätigkeit des Versicherten zu Unrecht zugerechnet.

Das Berufungsgericht ist unrichtigerweise davon ausgegangen, daß der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 1965 neben der Ablehnung des Anspruchs der Klägerin auf Hinterbliebenenleistungen auch den auf sie als Rechtsnachfolgerin des Versicherten übergegangenen eigenen Anspruch des Versicherten auf Entschädigung wegen einer BK nach § 551 Abs.1 RVO in Verbindung mit Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO mitumfaßt habe. Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist sein Inhalt aus den gesamten Umständen der getroffenen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der von der Verwaltung gegebenen Begründung festzustellen (vgl. BSG 11, 194, 196). Der ablehnende Bescheid spricht ausdrücklich davon, daß "die erhobenen Entschädigungsansprüche" abgelehnt werden. "Erhoben" hatte aber die Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. Februar 1964 nur einen "Anspruch auf eine Versorgung" als Witwe des Versicherten; sie hat deshalb auch um einen "entsprechenden Bescheid" ausdrücklich gebeten. Da der ablehnende Bescheid weder in seinem Verfügungssatz noch in seiner Begründung ausdrücklich auf die eigenen Entschädigungsansprüche des Versicherten eingeht, kann sein Inhalt unter Berücksichtigung des Antrags der Klägerin gegenüber der Beklagten nur dahin ausgelegt werden, daß er keine Entscheidung über die auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten übergegangenen Ansprüche enthält. Die Beklagte hat demnach durch den angefochtenen Verwaltungsakt nur über die Ansprüche der Klägerin auf Hinterbliebenenentschädigung entschieden. Folgerichtig ist auch durch die Klageschrift nur dieser Verwaltungsakt angefochten, und die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 20. Dezember 1966 auch zutreffend beantragt, "den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 1965 aufzuheben und ihr eine Hinterbliebenenentschädigung zuzuerkennen". Damit hat aber auch das SG in seinem Urteil vom 20. Dezember 1966 nur die Hinterbliebenenansprüche der Klägerin abgewiesen und über die Ansprüche des Versicherten, die auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen sind, nicht mitentschieden. Soweit das Berufungsgericht im Wege der Klagänderung (§ 99 Abs.1 und 2 SGG) dennoch als Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. BSG 18, 231, 234) über die auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche des Versicherten auf Antrag der Klägerin mitentschieden hat, war dieses Begehren im Berufungsrechtszug unzulässig. Die Klägerin hat damit nämlich im Wege der Klagänderung eine Aufhebungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG hinsichtlich der Ansprüche des Versicherten, die auf sie übergegangen sind, geltend gemacht. Eine solche Klage setzt aber voraus, daß die in Anspruch genommene Verwaltung die Leistung durch Verwaltungsakt zuvor abgelehnt hat (vgl. BSG 9, 193; 14, 229, 230; Peters/Sautter/Wolff, SGG § 54, Anm. 6 b - S. 185/13 -). Da die Beklagte über die Ansprüche des Versicherten weder durch den angefochtenen Bescheid noch sonst im Laufe des Verfahrens durch einen Verwaltungsakt entschieden hat, war auch im Wege der Klagänderung insoweit eine Aufhebungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) unzulässig. In diesem Umfang muß deshalb die Revision Erfolg haben. Die Klage ist insoweit abzuweisen.

Im übrigen ist die Revision der Beklagten unbegründet. Die Beklagte rügt zu Unrecht eine Verletzung des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG. Nach dieser Vorschrift muß das Urteil des LSG Entscheidungsgründe enthalten. Das bedeutet indessen nicht, daß jedes unbedeutende Vorbringen der Beteiligten im einzelnen erörtert werden müßte. Es genügt, wenn die Gründe in bündiger Kürze und unter strenger Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung alles Nötige den Beteiligten offenbaren (BSG, SozR Nr. 9 zu § 136 SGG). Diesem Erfordernis wird das angefochtene Urteil gerecht. Entgegen der Auffassung der Revision ist es hinsichtlich der festgestellten BK und deren Beginn aus sich heraus verständlich. In der Urteilsformel ist allerdings nur von einer Entschädigung "wegen einer Berufskrankheit" die Rede, ohne daß diese genau bezeichnet wird. Zur Auslegung der Urteilsformel sind aber immer die Entscheidungsgründe mit heranzuziehen (vgl. BSG 14, 99, 102). Aus den Entscheidungsgründen (S. 4, 5 und 13) ergibt sich aber ausdrücklich, daß das Berufungsgericht die Beklagte zur Leistung einer Entschädigung wegen des Vorliegens einer BK nach Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO in Verbindung mit §§ 551, 590 RVO verurteilt hat. Zu Unrecht meint die Revision, das LSG habe den Beginn der BK nicht ausdrücklich festgestellt, sondern nur auf das Gutachten des Dr. H vom 5. Februar 1964 verwiesen, das indessen keine genaue Feststellung enthalte. Dabei übersieht die Revision, daß das LSG ausdrücklich festgestellt hat (S. 3 des Berufungsurteils), daß der Versicherte seit dem 29. Oktober 1962 arbeitsunfähig krank gewesen sei und sich vom 3. November 1962 bis 23. März 1963 in stationärer Behandlung wegen einer Leukämie befunden habe. Aus dieser Feststellung des Berufungsgerichts ergibt sich der Beginn der BK. Nach § 3 Abs. 2 der 3. BKVO (= § 551 Abs. 3 Satz 2 RVO) idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) gilt nämlich als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls bei einer BK der Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenversicherung oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Da im Sinne der Krankenversicherung die Krankheit beginnt, sobald erstmalig ärztliche Behandlung, Arznei oder Heilmittel erforderlich werden oder Arbeitsunfähigkeit eintritt (Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., RVO § 551, Anm. 26) hat das LSG mit Recht den 29. Oktober 1962 - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - als den Beginn der BK angenommen.

Ohne Rechtsirrtum hat das LSG auch beim Versicherten eine BK nach Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO, nämlich eine Benzolerkrankung festgestellt.

Die Feststellungen des Berufungsgerichts, daß der Versicherte bei der Pflege des Dienstwagens sich eine Benzolvergiftung zugezogen, diese Erkrankung am 29. Oktober 1962 eine Leukämie ausgelöst und diese wiederum den Tod des Versicherten am 16. Februar 1964 herbeigeführt habe, sind von der Revision nicht in einer der Formvorschrift des § 164 Abs. 2 Satz 2 SGG entsprechenden Weise angegriffen worden. Es ist sogar ausdrücklich ausgeführt worden (S. 5 der Revisionsbegründung), daß gegen den ursächlichen Zusammenhang "im sog. engeren Sinne" nichts zu erinnern sei. Die vom LSG getroffenen Feststellungen sind daher gemäß § 163 SGG insoweit für das Revisionsgericht bindend. Mit Recht hat das Berufungsgericht aber auch die festgestellte todbringende Erkrankung durch Benzol als BK nach Nr. 4 der 6. BKVO angesehen. Der Versicherte hat sich die Erkrankung nämlich in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Kraftfahrer beim G-K zugezogen (§ 551 Abs. 1 Satz 2, § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO). Die die Erkrankung verursachende Tätigkeit war dem Unternehmen des Arbeitgebers des Versicherten dienlich. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Tätigkeit dem Unternehmen objektiv dienlich gewesen ist, vielmehr genügt es, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus, also subjektiv, der Auffassung sein konnte, daß die Tätigkeit den Interessen seines Arbeitgebers zu dienen geeignet war, vorausgesetzt, daß diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze fand. Das ist nur dann nicht anzunehmen, wenn der Versicherte bei verständiger Würdigung aller Umstände sich hätte sagen müssen, daß sein Arbeitgeber die von ihm betriebene Wagenpflege nicht billigen würde (vgl. BSG 5, 168, 172; 20, 215, 218; Lauterbach, RVO § 548, Anm. 7). Mit Recht hat das LSG angenommen, daß die Wahrnehmung der dem Versicherten als Kraftfahrer obliegenden Wagenpflege, die möglicherweise über das hinausging, was sein Arbeitgeber von ihm erwarten konnte, noch nicht den Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gelöst hat. Subjektiv konnte nämlich der Versicherte davon ausgehen, daß eine gründliche, nach seinen Vorstellungen die Lebensdauer des Dienstwagens verlängernde Pflege im dienstlichen Interesse seines Arbeitgebers lag. Von einer den Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit lösenden Beschäftigung hätte im vorliegenden Fall die Rede sein können, wenn der Versicherte sich nicht nur mit der Pflege des Wagens, sondern auch mit ihm nicht übertragenen Reparaturen beschäftigt hätte und dies der Grund für die Erkrankung gewesen wäre. Da das Berufungsgericht aber ausdrücklich festgestellt hat, daß ein solches Überschreiten der Arbeitsverpflichtung nicht vorlag, kann auch der Zusammenhang der Erkrankung durch Benzol mit der betrieblichen Tätigkeit des Versicherten nicht verneint werden.

Nach allem hat somit das Berufungsgericht zutreffend die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des Bescheides vom 23. Juni 1965 verurteilt, der Klägerin Hinterbliebenenentschädigung nach § 590 RVO zu gewähren. Insoweit kann deshalb die Revision der Beklagten keinen Erfolg haben. Auf die Revision war das Urteil des LSG deshalb nur insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt hat, der Klägerin auch als Rechtsnachfolgerin des Versicherten Entschädigung wegen einer BK nach Nr. 4 der Anlage zur 6. BKVO für die Zeit des Beginns der BK vom 29. Oktober 1962 bis zum Tod des Versicherten am 16. Februar 1964 zu gewähren. Hierüber wird nunmehr die Beklagte durch einen Bescheid erstmalig zu befinden haben.

Da die Klägerin ganz überwiegend obgesiegt hat, ist es gerechtfertigt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens in vollem Umfang zu erstatten (§ 193 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI1670067