BVerwG Urteil vom 31.01.2002 - 3 C 39.01 (veröffentlicht am 31.01.2002) | SGB Office Professional | Sozialwesen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahrerlaubnisfreiheit. Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie –. „motorisierter Krankenfahrstuhl”. Behinderte, körperlich –. Gebrechliche

Leitsatz (amtlich)

1. Die Fahrerlaubnisfreiheit des „motorisierten Krankenfahrstuhls” gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist.

2. Das Merkmal „nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge” (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO) setzt neben der Eignung des Kraftfahrzeugs zur Benutzung durch diesen Personenkreis lediglich die durch konstruktive Maßnahmen erzielte und auf Dauer angelegte Einhaltung der weiteren vorgeschriebenen Merkmale des Kraftfahrzeugs (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) voraus.

Normenkette

FeV § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2; StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 5

Verfahrensgang

Bayerischer VGH (Entscheidung vom 08.05.2001; Aktenzeichen 11 B 99.3454)

VG Würzburg (Entscheidung vom 03.11.1999; Aktenzeichen W 6 K 99.673)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird unter Aufhebung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2001 und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. November 1999 festgestellt, dass der Kläger zum Führen seines Kraftfahrzeugs Agora 160 auf öffentlichen Straßen auch ohne körperliche Gebrechlichkeit oder Behinderung keiner Fahrerlaubnis bedarf.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug des Typs Agora 160 führen zu dürfen, weil dieses die Anforderungen an einen motorisierten Krankenfahrstuhl erfülle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO); es weise nur einen Sitz und ein Leergewicht von nicht mehr als 300 kg auf und sei in seiner Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h beschränkt.

Nachdem der Kläger das Fahrzeug gegen Ende des Jahres 1998 erworben und angemeldet hatte, kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung des Klägers zur Führung. Seine auf Feststellung gerichtete Klage, dass er auch ohne Vorliegen von körperlicher Gebrechlichkeit oder Behinderungen zum Führen seines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen keiner Fahrerlaubnis bedürfe, hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 1999 (NZV 2000, 104) abgewiesen und im Wesentlichen darauf abgestellt, nach dem äußeren Erscheinungsbild und der allgemeinen Verkehrsauffassung – worauf es maßgeblich bei der Abgrenzung eines Kraftfahrzeuges von einem motorisierten Krankenfahrstuhl ankomme – deute alles auf einen Klein-Pkw und nicht auf einen Krankenfahrstuhl („Stuhl mit Rädern”) hin. Da die erlaubte Benutzung eines Krankenfahrstuhls nicht von einer tatsächlichen körperlichen Gebrechlichkeit oder Behinderung abhängig sei, bestehe ohne eine entsprechende Einschränkung die Gefahr der missbräuchlichen Benutzung von als Krankenfahrstühlen deklarierten Kraftwagen. Es komme hinzu, dass solche Fahrzeuge wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht ohne weiteres als langsam fahrende Fahrzeuge zu erkennen seien und sich hieraus Gefahrensituationen ergeben könnten.

Obgleich der Kläger u.a. eine von der Stadt Bochum am 11. Dezember 2000 erteilte Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO als motorisierter Krankenfahrstuhl für das in Rede stehende Fahrzeug vorgelegt hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

Wenngleich sich aus der Übergangsvorschrift des § 76 Nr. 2 FeV im Umkehrschluss entnehmen lasse, dass ein motorisierter Krankenfahrstuhl grundsätzlich auch durch körperlich nicht gebrechliche oder behinderte Personen ohne Fahrerlaubnis geführt werden dürfe, erfülle das Fahrzeug des Klägers nicht die notwendigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV. Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf das äußere Erscheinungsbild abgestellt. Der Vorschrift und den Materialien hierzu könne insbesondere nicht entnommen werden, dass ein motorisierter Krankenfahrstuhl nicht mit einer geschlossenen Karosserie versehen sein dürfe. Das geltende Recht biete auch keinen Anhalt für die Unterscheidung, wann es sich bei einem Kraftfahrzeug um einen Klein-Pkw und wann um einen Krankenfahrstuhl handelt.

Streitentscheidend sei aber, ob ein Fahrzeug nach seiner Bauart zum Gebrauch durch Gebrechliche und Behinderte bestimmt sei, was eine nähere Betrachtung des Wesens der Bauart erfordere. Es bestehe in der Art und Weise des Zusammenwirkens von Einzelbauteilen mit dem Ziel, ein bestimmtes Gesamtverhalten zu bewirken. Demnach sei entscheidend, ob ein Fahrzeug nach seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller konstruktionsbedingten Merkmale in ihrer Gesamtheit auf die vorgenannte Zweckbestimmung ausgerichtet sei. Bereits nach der Konzeption des Herstellers müsse das Fahrzeug eine Konstruktion und Ausstattung aufweisen, die speziell auf die Bedürfnisse von Gebrechlichen oder Behinderten abstelle. Nicht ausreichend sei die in der Bauart eines Pkw lediglich angelegte Möglichkeit einer nachträglichen Änderung oder Anpassung des Fahrzeuges an die besonderen Bedürfnisse des Personenkreises.

Im Streitfall könne weder aus der Fahrzeugkonstruktion noch aus der serienmäßigen Ausstattung darauf geschlossen werden, dass es dem Hersteller des Fahrzeuges bei dessen Entwicklung darum ging, ein Fahrzeug auf den Markt zu bringen, das speziell auf die Bedürfnisse körperlich gebrechlicher oder behinderter Personen zugeschnitten und damit auch zum Gebrauch durch sie bestimmt ist.

Mit der unverändert auf Feststellung der erlaubnisfreien Fahrberechtigung gerichteten Revision macht der Kläger geltend, der vom Berufungsgericht verlangte Zuschnitt des Fahrzeuges auf einen bestimmten Personenkreis durch den Hersteller sei verfehlt. Nach den Maßstäben des angefochtenen Urteils dürfe sein Fahrzeug noch nicht einmal von tatsächlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden, was dazu führe, dass der Markt für die Herstellung behindertengerechter Fahrzeuge zu klein sei, um Hersteller zu entsprechenden Anstrengungen zu bewegen. Wegen der vielfältigen Formen von Behinderungen und Gebrechlichkeiten müssten Hersteller – den Ansatz des angefochtenen Urteils zu Ende gedacht – Fahrzeuge auf spezielle Gebrechlichkeiten oder Behinderungen hin konstruieren, was jedoch zumindest unwirtschaftlich wäre. Habe dagegen ein Hersteller ein Kraftfahrzeug konstruiert, das sinnvollerweise auch von Behinderten und Gebrechlichen benutzt werden könne und im Übrigen die vorgegebenen Kriterien einhalte, so sei dies ausreichend; ein solches Fahrzeug dürfe dann auch von Nicht-Behinderten benutzt werden, wie sich in einem Gegenschluss aus § 76 FeV ergebe.

Die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Landesanwaltschaft weist auf die Regelung in § 24 Abs. 2 StVO hin, wonach mit Krankenfahrstühlen dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf; daraus ergebe sich, dass motorisierte Krankenfahrstühle im Schwerpunkt eine Mobilität im Wohnumfeld ermöglichen sollten und insbesondere für Strecken gedacht seien, welche der Nichtbehinderte in der Regel zu Fuß zurücklege. Hieraus folge mit dem angefochtenen Urteil, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach seiner gesamten Konzeption und Konstruktion kein Krankenfahrstuhl sei.

Der Vertreter des Bundesinteresses vertritt die Auffassung, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Ob ein Fahrzeug nach der Bauart zum Gebrauch durch Behinderte bestimmt sei, könne sinnvollerweise nur nach der Verkehrsanschauung im Einzelfall entschieden werden, wobei die Konzeption des Fahrzeugherstellers und das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges zu berücksichtigen seien. Entscheidend sei, ob das Fahrzeug nach seiner Beschaffenheit speziell auf den Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen abziele und der Gebrauch durch gesunde Personen nicht sinnvoll oder zweckmäßig erscheine. Ein Fahrzeug, das ein Gesunder vernünftigerweise zum eigenen Gebrauch anschaffe, könne kein Krankenfahrstuhl sein.

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der entscheidungstragenden Annahme, die Fahrerlaubnisfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) – FeV – setze bei einem – wie hier – ursprünglich als Serien-Kraftfahrzeug konzipierten Fahrzeug Veränderungen an der Konstruktion und/oder Ausstattung dergestalt voraus, dass den besonderen Bedürfnissen körperlich gebrechlicher oder behinderter Personen nach erleichterter Benutzung und Bedienbarkeit in nachhaltiger Weise Rechnung getragen werde, verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erfordert vielmehr lediglich, dass die dort benannten Merkmale spätestens bei der Auslieferung eines Kraftfahrzeugs konstruktionsbedingt auf Dauer gewährleistet sind und das Fahrzeug in diesem Zustand für die Benutzung durch Gebrechliche oder körperlich Behinderte geeignet ist.

1. Der Senat stimmt zunächst der Annahme der beiden tatsachengerichtlichen Urteile zu, die Fahrerlaubnisfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hänge nicht davon ab, dass ein solches Fahrzeug von einem körperlich Gebrechlichen oder Behinderten geführt wird.

a) § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV bestimmt als Ausnahme von der Regel („Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis.”), dass von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind „nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem Sitz, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (motorisierte Krankenfahrstühle)”. Die hiernach scheinbar umfassende Fahrerlaubnisfreiheit solcher Fahrzeuge schränkt § 5 Abs. 1 FeV in gewisser Weise dadurch ein, dass derjenige, der einen Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h führen will, in einer Prüfung ausreichende Kenntnisse der Straßenverkehrsregeln und das Vertrautsein mit den Gefahren des Straßenverkehrs nachgewiesen haben muss. Bereits dieser Wortlaut legt nahe, dass das Kraftfahrzeug zwar zum Gebrauch durch einen bestimmten Personenkreisbestimmt, aber nicht ihm allein vorbehalten ist. Hierfür spricht auch die systematische Stellung der Vorschrift zwischen Bestimmungen, welche die Fahrerlaubnisfreiheit allein an objektive Bedingungen von Fahrzeugen anknüpfen (z.B. Mofas, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Zugmaschinen). Vor allem aber belegt die wortgleiche Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 5 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), dass § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV zwar auf die Personengruppe der Behinderten abzielt, aber davon absieht, eine entsprechende Benutzung zur Voraussetzung zu erheben. Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die – gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG („Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge … einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht”) – als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 ≪73 ff.≫) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird. Für § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV kann vor diesem Hintergrund nichts anderes gelten.

b) Auch der Verordnungsgeber selbst nimmt an, dass die Fahrerlaubnisfreiheit unabhängig von der Behinderteneigenschaft des Führers ist:

Anlässlich der Schaffung der Fahrerlaubnis-Verordnung hat der Verordnungsgeber seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, mit dieser Fassung seien Krankenfahrstühle so definiert, „dass es künftig ausgeschlossen ist, Pkw unter dem Begriff ‚Krankenfahrstühle’ einzuordnen” (VkBl 1998 S. 1052 = BRDrucks 443/98 S. 215). Diese Erwartung stützte sich lediglich auf die Veränderung der zulässigen Sitzzahl (anstatt früher zwei Sitzen nunmehr ein Sitz) sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (anstatt früher 30 km/h nunmehr 25 km/h). Hat aber der Verordnungsgeber die Missbrauchsgefahr durch eine Verringerung der Sitzzahl und der Höchstgeschwindigkeit als beseitigt angesehen, so kann ihm nicht unterstellt werden, er habe mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV die Gebrechlichen- bzw. Behinderteneigenschaft zur Voraussetzung erheben wollen.

c) Dieser Befund wird bestätigt durch die Übergangsvorschrift des § 76 Nr. 2 FeV.

Hiernach gelten als motorisierte Krankenfahrstühle auch nach Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens zwei Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h (maschinell angetriebene Krankenfahrstühle früheren Rechts), wenn sie bis zum 30. Juni 1999 erstmals in den Verkehr gekommen sindund durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen benutzt werden.

Diese zeitgleich mit § 4 FeV wirksam gewordene Bestimmung ist auf der Grundlage des Vorstehenden folgerichtig, weil sie von der Annahme ausgeht, erst durch die Neuregelung sei es im Gegensatz zum alten Recht ausgeschlossen, sog. Krankenfahrstühle zu führen, die in Wirklichkeit kleine Personenkraftwagen sind. Unabhängig davon, ob diese Erwartung – worauf der Streitfall hindeuten mag – getrogen hat, kann das Unterbleiben eines Zusatzes in § 4 FeV im Gegensatz zur Übergangsvorschrift nur als „beredtes Schweigen” verstanden werden.

2. Das Tatbestandsmerkmal „Bauart” in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV verlangt, dass bei der Herstellung des Kraftfahrzeugs oder nach seinem eventuellen Umbau die Merkmale Einsitzigkeit, Höchstgewicht und Höchstgeschwindigkeit konstruktiv so festliegen, dass Veränderungen oder Manipulationen ausgeschlossen sind, und die Eignung für Behinderte und Gebrechliche gegeben ist.

a) Der erkennende Senat macht sich zunächst die Annahme des Berufungsgerichts und die hierfür gegebene Begründung zu Eigen, dass – anders als vom Verwaltungsgericht angenommen – die Ähnlichkeit eines motorisierten Krankenfahrstuhls mit einem „normalen” Pkw unschädlich ist. Weil definitionsgemäß jeder motorisierte Krankenfahrstuhl zugleich auch ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG (Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein) ist, bleibt kein Raum, die Fahrerlaubnis- und Zulassungsfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen vom Freisein von Merkmalen abhängig zu machen, die für andere Kraftfahrzeuge typisch sind, wie etwa einem Dach oder einer Seitenverkleidung. Insbesondere ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, dass gerade Behinderten bzw. Gebrechlichen nicht angesonnen werden darf, um den Preis der Fahrerlaubnisfreiheit auf einen angemessenen Wetterschutz verzichten zu müssen (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).

b) Entgegen den Gründen des angefochtenen Urteils ist die Fahrerlaubnisfreiheit auch nicht mit Voraussetzungen verknüpft, die einem gleichsam exklusiven Bedürfnis von Behinderten und Gebrechlichen nach erleichterter Benutzung und Bedienbarkeit des Fahrzeugs in nachhaltiger Weise Rechnung tragen.

aa) Allerdings ist es unabdingbar, bei der Anwendung und Auslegung des Merkmals „nach der Bauart zum Gebrauch durch … bestimmte Kraftfahrzeuge” mit dem Berufungsgericht auf das Herstellerkonzept bzw. die Bestimmung durch denjenigen abzustellen, der als abändernder Hersteller Fahrzeuge der in Rede stehenden Art fertigt oder abändert und sie zur entsprechenden Benutzung in den Handel gibt. Indessen wären allein schon wegen der Vielfalt der in Betracht zu ziehenden Behinderungen bzw. Gebrechlichkeiten Versuche von vornherein zum Scheitern verurteilt, klare und abgrenzbare Kriterien zu entwickeln, die auf das Ziel eines umfassend „behindertengerechten” Fahrzeugs ausgerichtet sind.

Zwar mag der Verordnungsgeber vor allem die Gruppe der Gehbehinderten im Blick gehabt haben. Indessen vermöchte der erkennende Senat selbst bei einer Beschränkung auf diese Personengruppe keine klaren und abgrenzbaren Kriterien dafür zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen für Gehunfähige bzw. -behinderte spezielle Vorrichtungen in einem motorisierten Krankenfahrstuhl als nützlich oder gar unabweisbar zu gelten hätten. Es muss daher genügen, dass das als motorisierter Krankenfahrstuhl in den Verkehr gebrachte Kraftfahrzeug für die Benutzung durch Behinderte und Gebrechliche geeignet ist.

bb) Der erkennende Senat sieht auch keine aus der Vorschrift ableitbare Berechtigung dafür, Hersteller oder abändernde Konstrukteure daran zu hindern, durch auf Dauer angelegte Veränderungen im Hinblick auf die Merkmale Sitz, Gewicht und Höchstgeschwindigkeit eines – wie hier – Serienfahrzeugs einen motorisierten Krankenfahrstuhl zu schaffen. Allein schon aus Kostenersparnisgründen darf dieser – im übrigen Fahrzeugbau durchaus übliche – Weg nicht versperrt werden. Ist durch auf Dauer angelegte konstruktive Veränderungen gewährleistet, dass beispielsweise weitere Sitze nicht eingebaut oder die Höchstgeschwindigkeit nicht durch einfache Handgriffe (wieder) gesteigert werden können, so haben Hersteller und Konstrukteure – neben dem Merkmal der Eignung zur Benutzung durch Behinderte – dasjenige getan, was ihnen nach der derzeitigen Rechtslage abverlangt werden kann, um Fahrzeuge als motorisierte Krankenfahrstühle in den Verkehr bringen zu dürfen.

cc) Dem erkennenden Senat sind Missbrauchsmöglichkeiten nicht verborgen geblieben, die die Vorschrift in der von ihm für richtig gehaltenen Auslegung birgt. Hält der Verordnungsgeber Missbrauchsmöglichkeiten für nicht tragbar, so wird er nicht umhinkönnen, mit Blick auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu prüfen und zu entscheiden, ob weitere einschränkende Voraussetzungen zulässigerweise entwickelt werden können, um etwa die Fahrerlaubnisfreiheit von vornherein nur Gebrechlichen und Behinderten vorzubehalten oder durch weitere technische Kriterien wie etwa eine höchstzulässige Spurbreite die „Attraktivität” entsprechender Fahrzeuge für Nicht-Behinderte so zu beschneiden, dass nur noch mit der Benutzung durch Behinderte/Gebrechliche zu rechnen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.