Datenschutz (Kinder- und Jugendhilfe)

Zusammenfassung

Begriff

Sozialdaten sind personenbezogene Daten des Betroffenen, die vom Jugendhilfeträger zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem SGB VIII oder zur Erfüllung der Aufgaben eines anderen Sozialleistungsträgers zu dessen Aufgabenerfüllung verarbeitet werden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Für die Jugendhilfe gelten die gesetzlichen Grundlagen in der DSGVO zusammen mit den ergänzenden Bestimmungen in SGB I (vgl. § 35 SGB I) und SGB X (vgl. §§ 67 ff. SGB X) sowie im SGB VIII (vgl. §§ 61 ff. SGB VIII). Dies könnte man als "Reißverschlusssystem" bezeichnen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die Länderdatenschutzgesetze gelten nur, soweit in der DSGVO oder im SGB X und SGB VIII auf sie verwiesen wird. Dies ist z. B. der Fall für den Landesdatenschutzbeauftragten.

1 Verarbeitung von Daten

Die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung bestimmt sich nach Art. 6 DSGVO.^[1] In der Jugendhilfe ist danach eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das gilt für alle Verarbeitungsvorgänge, also insbesondere für Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten.^[2]

[1] Ausführlich zum Sozialdatenschutz Kunkel, LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2021, § 61 SGB X Rz. 1-300.

[2] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO, Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

1.1 Erheben von Daten

Nach der DSGVO gilt eine sog. "Informierte Datenerhebung".^[1]

Danach muss die Datenerhebung erstens zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und zweitens den Betroffenen mit einer Datenschutzerklärung über die Kontaktdaten des Verantwortlichen im Jugendamt und die des Datenschutzbeauftragten der Behörde sowie über den Zweck der Datenverarbeitung informieren. Wenn die Datenerhebung beim Betroffenen selbst nicht möglich ist, können die Daten bei Dritten erhoben werden.^[2]

Mit seiner Einwilligung können die Daten als Betroffenenerhebung erhoben werden.^[3]

[1] Art. 13 und Art. 14 DSGVO.

[2] Art. 14 DSGVO i. V. m. § 62 Abs. 3 SGB VIII,

Hessisches VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13, ZKJ 2014/493 und VG Münster, Urteil v. 2.5.2009, 6 K 1929/07, JAmt 2009, 264 sowie Thüringer OVG, Urteil v. 25.11.2010, 3 KO 527/08, ZFSH/SGB 2011, 612.

[3] § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.

1.2 Zusammenführen von Daten

Hat das Jugendamt Daten für unterschiedliche Aufgaben erhoben, darf es diese nur zusammenführen, wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist.^[1] Auch bei den verschiedenen Leistungsarten der Jugendhilfe ist das nur erlaubt, soweit es zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

[1] § 63 Abs. 2 SGB VIII.

1.3 Übermitteln/Nutzen von Daten

Daten dürfen an Dritte übermittelt oder genutzt werden, wenn die Übermittlung oder Nutzung dem selben Zweck dient wie die Datenerhebung (Zweckbindungsgrundsatz).^[1]

Außerdem dürfen sie übermittelt werden, wenn es erforderlich ist, damit das Jugendamt eine seiner Aufgaben nach dem SGB VIII erfüllen kann ("eigennützige Übermittlung"), aber auch, damit ein anderer Sozialleistungsträger seine Aufgaben nach dem SGB erfüllen kann ("fremdnützige Übermittlung"), z. B. das Jobcenter oder der Rehaträger. Allerdings darf diese "fremdnützige Übermittlung" nicht erfolgen, wenn dadurch der Erfolg einer Leistung des Jugendamts vereitelt wird, z. B. wenn bei einer Trennungs- und Scheidungsberatung Daten an das Familiengericht übermittelt werden. Nachdem sie anonymisiert wurden, dürfen Sozialdaten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Jugendhilfeplanung gespeichert oder genutzt werden.^[2]

Anonymisiert oder pseudonymisiert dürfen die Daten auch an eine Fachkraft außerhalb des Jugendamts, z.B zur Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung, übermittelt werden.^[3]

Das Jugendamt kann Daten auch zur Strafverfolgung, z. B. wegen Betrugs oder Kindesmisshandlung, an die Justiz übermitteln.^[4]

Eine Übermittlung ist auch zulässig, wenn eine Übermittlungsbefugnis besteht, also insbesondere:^[5]

• im Rahmen der eingeschränkten Amtshilfe^[6] oder
• zur Anzeige einer geplanten Straftat^[7] oder
• an die Ausländerbehörde zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes^[8] oder
• nach richterlicher Anordnung zur Durchführung eines Strafverfahrens.^[9]

Achtung

Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

Sozialdaten, die einem Mitarbeiter des Jugendamts zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden, dürfen nur weitergegeben oder übermittelt werden

• mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat;
• an das Familiengericht, damit es tätig werden kann, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte^[10];
• bei einem Zuständigkeitswechsel (Wechsel der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder Wechsel der örtlichen Zuständigkeit), wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Kindeswohl gefährdet ist und die Daten notwendig sind, um das Gefährdungsrisiko abzuschätzen;
• an die Fachkräfte, die bei einer möglichen Gefahr für das Kindeswohl das Risiko abschätzen müssen^[11];
• unter den Voraussetzungen, unter denen beispielsweise auch ein Arzt tro...