Familiengerichtshilfe

Zusammenfassung

Begriff

Die Familiengerichtshilfe fällt als sog. andere Aufgabe in den Tätigkeitsbereich des Jugendamts. Dabei unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Pflicht des Jugendamts, das Familiengericht zu unterstützen, enthält § 50 Abs. 1 SGB VIII. Der Inhalt der Unterstützung ergibt sich aus § 50 Abs. 2 SGB VIII.

Das Verfahren vor dem Familiengericht regelt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls (i. S. v. § 1666 BGB) verpflichtet § 8a Abs. 2 SGB VIII das Jugendamt, das Familiengericht anzurufen.

Wichtige Entscheidungen zum

• Rechtsschutz: OLG Frankfurt, Beschluss v. 9.9.2013, 1 UF 105/13, VG München, Beschluss v. 21.6.2012, M 18 12.2701, VG Aachen, Beschluss v. 8.3.2010, 2 L 77/10 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.7.2009, 12 A 788/09;
• Rechtsanspruch: Bayerischer VGH, Beschluss v. 16.12.2011, 12 ZB 11.2674 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.1.2014, 12 A 2078/13.

1 Unterstützungspflicht

Das Jugendamt muss das Familiengericht unterstützen – Ermessen besteht nicht.^[1] Die Unterstützungspflicht bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge (also nicht der Vermögenssorge) in den in Satz 2 genannten Verfahren, insbesondere in Kindschaftssachen.^[2]

Hinweis

Pflichten des Gerichts und des Jugendamts

Die Pflicht des Jugendamts zur Mitwirkung ist deckungsgleich mit der Pflicht des Gerichts, das Jugendamt zu beteiligen ("Echo-Effekt"). Das Gericht muss das Jugendamt zunächst anhören; das Jugendamt muss sich daraufhin äußern. Das Gericht muss dann dem Jugendamt seine Entscheidung bekannt geben.

Die Endentscheidung des Gerichts ergeht durch einen Beschluss. Gegen diesen kann das Jugendamt Beschwerde einlegen.^[3] Das Jugendamt kann aber auch in die Stellung eines Beteiligten aufrücken ("upgraden"), wenn es das beantragt.^[4] Es hat dann alle Verfahrensrechte, z. B. das Akteneinsichtsrecht^[5], aber auch die Kostenlast nach § 81 FamFG. Es entspricht aber nicht der Billigkeit nach Absatz 1, dem Jugendamt als Beteiligtem die Kosten aufzuerlegen. Das ist nur nach Absatz 2 möglich.^[6]

[1] § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

[2] § 151 FamFG.

[3] §§ 162 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. 58 ff. FamFG.

[4] §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG.

[5] § 13 FamFG.

[6] OLG Celle , Beschluss v. 4.5.2012, 10 UF 69/12.

2 Anrufungspflicht

Zu der Mitwirkungspflicht kommt die Anrufungspflicht des Gerichts bei Gefährdung des Kindeswohls hinzu. Diese ist durch das KICK^[1] in § 8a Abs. 2 SGB VIII geregelt.

Das Jugendamt hat dann kein Ermessen, das Gericht anzurufen. Vielmehr ist es seine Pflicht, wenn Gefährdungen für das Kindeswohl nicht abgewendet werden können, insbesondere, wenn die Eltern nicht zur Annahme von Hilfen bereit sind.^[2]

Wenn Eltern das Jugendamt bevollmächtigen, die elterliche Sorge wahrzunehmen, kann sich die Anrufung des Familiengerichts erübrigen.^[3]

[1] Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK).

[2] OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.3.2007, 9 UF 17/06.

[3] OLG Bremen, Beschluss v. 5.1.2018, 4 UF 134/17.

3 Weitere Unterstützungspflichten

Eine weitere Unterstützungspflicht des Jugendamts ist es, dem Familiengericht bei der Ausführung gerichtlicher Umgangsregelungen zu helfen.^[1] Schließlich ist auch die umfangreiche Beratungstätigkeit des Jugendamts in vielen Fällen eine Hilfe für das Familiengericht, was sich insbesondere für die Beratung nach § 17 Abs. 3 SGB VIII (Trennungs- und Scheidungsberatung) aus § 156 Abs. 1 FamFG ergibt. Das Jugendamt muss das Familiengericht im beschleunigten Verfahren nach § 155 FamFG über den aktuellen Stand der Beratung auf dem Laufenden halten.

Es besteht eine Mitteilungspflicht des angehörten Jugendamts nach § 50 Abs. 3 SGB VIII^[2] die gerichtliche Entscheidung an das Sorgerechtsregister gem. § 58a SGB VIII dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen.^[3]

[1] § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII.

[2] Erweitert durch das KJSG v. 9.6.2021.

[3] § 155a Abs. 4 Satz 1 und § 162 FamFG.

4 Tätigkeit im Adoptionsverfahren

Die Tätigkeit des Jugendamts im Adoptionsverfahren ist ebenfalls Unterstützung des Familiengerichts in Familiensachen.^[1] Falls keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden ist, gibt das Jugendamt eine fachliche Äußerung darüber ab, ob Kind und Familie für die Adoption geeignet sind.^[2] Hat das Jugendamt keine fachliche Äußerung abgegeben, muss das Familiengericht das Jugendamt vor dem Beschluss über die Annahme das Kind anhören.^[3] Dies gilt ebenso in allen anderen Adoptionssachen wie bei der Aufhebung des Annahmeverhältnisses und bei der Rückübertragung der elterlichen Sorge. Zusätzlich ist bei Auslandsadoptionen das Landesjugendamt anzuhören.^[4]

[1] § 111 Nr. 4 FamFG.

[2] § 189 FamFG.

[3] § 194 FamFG.

[4] § 195 FamFG.

5 Inhalt der Unterstützung

Strittig ist, wie weit die Mitwirkung geht; insbesondere, ob das Jugendamt eine gutachtliche Stellungnahme abgeben muss. Zweck der Anhörungspflicht und damit der Mitwirkungspflicht ist, dem Gericht die sachgerechte Entscheid...