GR v. 17.04.2013-I: Leistungsrechtliche Vorschriften des ... / 3.1 Allgemeines

[1] Der Gesamtwert der von der Pflegekasse zu erbringenden Leistung beträgt im Kalendermonat

bei der Pflegestufe I:
a)	bis zu 420 EUR ab 01.07.2008,
b)	bis zu 440 EUR ab 01.01.2010,
c)	bis zu 450 EUR ab 01.01.2012,
d)	bis zu 468,00 EUR ab 01.01.2015,

bei der Pflegestufe II:
a)	bis zu 980 EUR ab 01.07.2008,
b)	bis zu 1.040 EUR ab 01.01.2010,
c)	bis zu 1.100 EUR ab 01.01.2012
d)	bis zu 1.144,00 EUR ab 01.01.2015 und

bei der Pflegestufe III:
a)	bis zu 1.470 EUR ab 01.07.2008,
b)	bis zu 1.510 EUR ab 01.01.2010,
c)	bis zu 1.550 EUR ab 01.01.2012,
d)	bis zu 1.612,00 EUR ab 01.01.2015.

[2] Neben den Versicherten ohne Pflegestufe, die zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 45a SGB XI zählen, können ab 01.01.2015 alle Pflegebedürftigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege entstehen, auch als zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen beanspruchen (vgl. Ziffer 2 zu § 45b SGB XI).

[3] Sofern die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen eine sog. "Abwesenheitsvergütung" aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen berechnen, ist diese bei der Leistungsgewährung bis zu den in § 41 SGB XI genannten Beträgen zu berücksichtigen.

[4] Fahrkosten werden nicht gesondert erstattet; sie sind Bestandteil der mit den teilstationären Pflegeeinrichtungen vereinbarten Pflegesätze und werden bis zum jeweiligen Höchstbetrag nach § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ggf. i. V. m. § 123 Abs. 2 SGB XI berücksichtigt.

[5] In der Regel werden neben der Tages- und Nachtpflege

• die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI,
• das Pflegegeld nach § 37 SGB XI,
• eine Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld nach § 38 SGB XI

in Anspruch genommen. Der Anspruchsberechtigte kann diese Leistungen in Anspruch nehmen, ohne dass eine gegenseitige Anrechnung mit den Leistungen der Tages- und Nachtpflege erfolgt.

[6] Ab 01.01.2015 haben Pflegebedürftige in den Pflegestufen I oder II, die wegen einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz die Voraussetzungen nach § 45a SGB XI erfüllen, Anspruch auf erhöhte Leistungen der Tages- und Nachtpflege. Der Gesamtwert der von der Pflegekasse zu erbringenden Leistung beträgt für Pflegebedürftige der Pflegestufe I bis zu 689,00 EUR und für Pflegebedürftige der Pflegestufe II bis zu 1.298,00 EUR im Monat.

[7] Darüber hinaus haben Versicherte ohne Pflegestufe, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind, ab 01.01.2015 einen Anspruch auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege bis zu einem Gesamtwert in Höhe von 231,00 EUR im Monat.