GR v. 19.11.2019: Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberauf ... / 1.5.3 Anzahl der Beschäftigten im U1-Verfahren

[1] Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf der Grundlage des EFZG haben, sind bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten des Arbeitgebers grundsätzlich zu berücksichtigen. Dabei sind auch die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeitgeber bereits erfüllt hat (z. B. Arbeitnehmer, die im Anschluss an die beendete Entgeltfortzahlung Krankengeld nach § 44 SGB V beziehen).

[2] Nicht auf die Gesamtzahl der Beschäftigten eines Arbeitgebers anzurechnen sind folgende Personen:

• Auszubildende, einschließlich Personen, die ein in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ausüben, und Volontäre (vgl. § 1 Abs. 1 AAG)
• Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) (freiwilliges soziales Jahr/freiwilliges ökologisches Jahr) oder an einem Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)
• im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zum Stammarbeitgeber im Inland aufgelöst und ein neuer Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber begründet, oder deren Arbeitsvertrag zum Stammarbeitgeber im Inland ruht und daneben ein zusätzlicher Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber abgeschlossen wird, (dadurch keine Entgeltzahlung bzw. Entgeltfortzahlung durch inländischen Arbeitgeber)
• schwerbehinderte Menschen i.S.d. SGB IX (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 5 AAG); hierunter fallen auch die ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Personen
• Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen in arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen
• Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
• Heimarbeiter nach § 1 Abs. 1 Buchst. a Heimarbeitsgesetz [HAG], es sei denn, durch Tarifvertrag ist bestimmt, dass sie anstelle der Zuschläge nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG im Falle der Arbeitsunfähigkeit wie Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhalten
• Vorstandsvorsitzende, Vorstandsmitglieder
• GmbH-Geschäftsführer (auch Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer)
• Ordensangehörige, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe religiöser oder karitativer Art bestimmt ist (insbesondere Mitglieder von Orden, Kongregationen der katholischen Kirche, evangelische Diakonissen sowie Novizen und Postulanten)
• ausländische Saisonarbeitskräfte, die im Besitz einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften des Wohn- oder Herkunftsstaates sind (A1) und im Rahmen dessen auch Anspruch auf Geldleistungen im Krankheitsfall und bei Mutterschaft nach Maßgabe der VO (EG) Nr. 883/2004 haben,
• Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie in sonstigen Freistellungen von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung von Bezügen (einschließlich Freistellungen, die auf einer Wertguthabenvereinbarung entsprechend § 7b SGB IV beruhen), wenn mit dem Ende der Freistellung ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden ist,
• bei Insolvenz des Unternehmens von der Arbeit freigestellte Arbeitnehmer (vgl. Abschnitt 1.5.4.4)
• Bezieher von Vorruhestandsgeld
• Personen in Elternzeit oder Pflegezeit bei vollständiger Freistellungmitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989)

1.5.3.1 Anrechnung von Teilzeitbeschäftigten

Bei der Feststellung der Gesamtzahl der Arbeitnehmer werden Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 6 AAG werden Arbeitnehmer, die wöchentlich regelmäßig

• nicht mehr als 10 Stunden zu leisten haben, mit dem Faktor 0,25,
• nicht mehr als 20 Stunden zu leisten haben, mit dem Faktor 0,5 und
• nicht mehr als 30 Stunden zu leisten haben, mit dem Faktor 0,75

angesetzt. Dabei ist stets von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auszugehen. Schwankt die Arbeitszeit von Woche zu Woche, dann ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die einzelnen Kalendermonate im Wege einer Durchschnittsberechnung zu ermitteln.

[3] Beispielsberechnung der anrechenbaren Arbeitnehmer:

Praxis-Beispiel

Beschäftigte		Wöchentliche Arbeitszeit pro Beschäftigten	Anrechenbare Arbeitnehmer
2	Meister	40 Stunden	2
4	Büroangestellte	40 Stunden	4
12	Gesellen	40 Stunden	12
5	Auszubildende	40 Stunden	–
2	schwerbehinderte Arbeitnehmer	40 Stunden	–
1	Teilzeitbeschäftigter	32 Stunden	1
1	Teilzeitbeschäftigter	24 Stunden	0,75
3	Teilzeitbeschäftigte	18 Stunden	1,50
1	Teilzeitbeschäftigter	8 Stunden	0,25
31	Beschäftigte gesamt		21,50