Entscheidungsstichwort (Thema)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II. Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme. fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung
Leitsatz (amtlich)
1. Widersprüchen gegen Absenkungsbescheide nach § 31 SGB 2 kommt keine aufschiebende Wirkung zu, weil sie über eine Grundsicherungsleistung für Arbeitsuchende entscheiden (§ 39 Nr 1 SGB 2). Auf Antrag des Bescheidadressaten ist gerichtlich über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG). Es ist im Rahmen einer offenen Interessensabwägung zu prüfen, ob einem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit Vorrang vor schützenswerten Interessen des Bescheidadressaten einzuräumen ist. Erfolgsaussichten und die vom Gesetzgeber im Regelfall gewollte sofortige Vollziehbarkeit sind dabei zu berücksichtigen. Die Anordnung ist auch noch möglich, wenn der Sanktionszeitraum bereits abgelaufen ist. Dann ist über die Aufhebung der Vollziehung des Absenkungsbescheides nach Ermessensgesichtspunkten zu befinden (§ 86b Abs 1 S 2 SGG).
2. Erfordert ein Sanktionstatbestand des § 31 SGB 2 eine Rechtsfolgenbelehrung, ist sie der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Arbeitsförderungsrecht zu Sperrzeiten entsprechend vorab im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten des Arbeitsuchenden zu erteilen.
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers (L 9 AS 38/07 ER) wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Dezember 2006 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2006 angeordnet, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnt.
II. Die Antragsgegnerin wird in Aufhebung des Vollzugs des Bescheides vom 7. September 2006 verpflichtet, an den Antragsteller das für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 vorenthaltene Arbeitslosengeld II in Höhe von 93,00 € monatlich unter Abänderung des Bescheides vom 29. November 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. November 2006 und 4. Januar 2007 zu zahlen.
III. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu erstatten.
IV. Auf die Beschwerde des Antragstellers (L 9 B 38/07 AS) wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Dezember 2006 aufgehoben, soweit er Prozesskostenhilfe ablehnt, und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin B., B-Stadt, bewilligt.
Gründe
Die am 15. Januar 2006 beim Sozialgericht Kassel eingelegten Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Dezember 2006, dem Antragsteller zugestellt am 21. Dezember 2006, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (26. Januar 2007), mit den sinngemäßen Anträgen, den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Dezember 2006 aufzuheben und
1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2006 anzuordnen sowie die Antragsgegnerin in Aufhebung des Vollzugs des Bescheides vom 7. September 2006 zu verpflichten, an den Antragsteller das für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 vorenthaltene Arbeitslosengeld II in Höhe von 93,00 € monatlich unter Abänderung des Bescheides vom 29. November 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. November 2006 und 4. Januar 2007 zu zahlen,
2. dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, sind zulässig und haben in der Sache Erfolg.
Zu 1:
Statthaft ist das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGG.
Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen (Anfechtungs-) Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (S. 1). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen (S. 2).
Der mit Widerspruch am 18. September 2006 angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2006 (Absenkungsbescheid) hat einerseits eine Absenkung des dem Antragsteller mit Bescheid vom 5. Mai 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. Juli 2006 gewährten Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. November 2006 in Höhe von 93,00 € monatlich zum Gegenstand. Weiter ist dem Antragsteller aufgrund des Absenkungsbescheides für den Monat Dezember 2006 mit Bescheid vom 29. November 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. November 2006 und 4. Januar 2007 das Arbeitslosengeld II um 93,00 € gekürzt bewilligt worden. Er stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den sich der Antragsteller mit Anfechtungswiderspruch zu wenden hat. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung,...