Insolvenzgeldumlage: Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen, fiktivem Entgelt und flexibler Arbeitszeit

Zusammenfassung

Überblick

Insolvenzumlagepflichtig ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt, von dem auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Schwierig wird die Beurteilung, wenn es sich um besondere Entgeltformen oder besondere Stadien einer Beschäftigung handelt. Wie wird die Umlage beispielsweise bei Kurzarbeit, bei Altersteilzeit oder aus fiktiven Entgeltzahlungen ermittelt?

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage maßgebende Rechtsvorschrift findet sich in § 358 SGB III. Außerdem behandelt das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 3.11.2010 diese Thematik.

Sozialversicherung

1 Einmalzahlungen aus verschiedenen Beschäftigungsteilen

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird – anders als bei der Berechnung der Umlagen U1 und U2 – bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage berücksichtigt. Auch die Märzklausel wird angewendet.

1.1 Wechsel von Versicherungspflicht und -freiheit

Wechselt der Arbeitnehmer bei dem gleichen Arbeitgeber aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis in eine versicherungspflichtige Beschäftigung und umgekehrt, richtet sich die beitragsrechtliche Behandlung des einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes danach, aus welchem Beschäftigungsteil die Sonderzuwendung gewährt wird. Dabei gelten folgende Grundsätze:

1. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen ausschließlich im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, so ist die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze nur für den Zeitraum zu bilden, für den Versicherungspflicht bestand.
2. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Teil der Beschäftigung, ist diese entsprechend aufzuteilen.

Deshalb ist bei einer Einmalzahlung, deren anspruchsbegründende Teile sowohl einer Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung als auch einer Zeit der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuzuordnen sind (vgl. b), zu unterscheiden, ob die Versicherungsfreiheit im versicherungsfreien Teil der Beschäftigung auf einer geringfügigen Beschäftigung beruht oder ein sonstiger Tatbestand der Versicherungsfreiheit vorliegt.

Rentenversicherungsfreiheit im Laufe eines Kalenderjahres

Sofern im Laufe eines Kalenderjahres Rentenversicherungsfreiheit eintritt, aber ein Beitragsanteil nach § 172 Abs. 1 SGB VI (z. B. für Beschäftigte, die eine Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen) zu zahlen ist, gilt: Für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei dem gleichen Arbeitgeber, der die Einmalzahlung gewährt, wird die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze auch für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage gebildet.

1.2 Unterjährige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Tritt im Laufe eines Kalenderjahres Rentenversicherungsfreiheit aufgrund einer Befreiung wegen Zugehörigkeit zu einer Versorgungseinrichtung einer bestimmten Berufsgruppe ein, ist für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses innerhalb des Kalenderjahres zu berücksichtigen. Eine Trennung zwischen rentenversicherungspflichtigen und -freien Zeiten findet also nicht statt. Gleiches gilt, wenn die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI für Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen erteilt wird. In diesen Fällen muss für die Insolvenzgeldumlage fiktiv die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zugrunde gelegt werden, wenn diese Personen auch nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

2 Fiktives Arbeitsentgelt

2.1 Kurzarbeit

In Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld^[1] (einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld und Transfer-Kurzarbeitergeld) sind die Rentenversicherungsbeiträge nur aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen. Im Gegensatz dazu werden bei der Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags die Beiträge aus dem Kurzarbeitergeld zusätzlich aus 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt berechnet.^[2] Das fiktive Arbeitsentgelt wird für die Umlageberechnung nicht herangezogen.

Für die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung wird die Mehrarbeitsvergütung oder einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nur insoweit berücksichtigt, als die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze noch nicht durch laufendes und fiktives Arbeitsentgelt ausgeschöpft ist. Da das fiktive Arbeitsentgelt für die Berechnung der Umlage unberücksichtigt bleibt, wird die Mehrarbeitsvergütung oder das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ggf. in stärkerem Maße in die Berechnung der Umlage einbezogen.

[1]

S. Kurzarbeit.

[2] § 163 Abs. 6 SGB VI.

2.2 Menschen mit Behinderungen

Auch bei Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, in anerkannten Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind, sowie den Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, wird das für die Beitragsberechnung^[1] maßgebende fiktive Arbeitsentgelt nicht für die Umlageberechnung herangezogen.

[1] § 162 Nrn. 2, 2a, 3 SGB VI.

2.3 Praktikanten und Auszubildende ohne Arbeitsentgelt

Praktikanten und zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsen...