Rz. 10
§ 110 Abs. 2 ist mit Wirkung zum 1.1.1977 durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften v. 24.8.1976 (BGBl. I S. 2437) in Kraft getreten. Der Wortlaut der Vorschrift ist recht eng gefasst. In der Praxis werden gerade bei Gerichten mit flächenmäßig großem Zuständigkeitsbereich oftmals auswärtige Sitzungen mit der Motivation abgehalten, den – mitunter gesundheitlich beeinträchtigten – Beteiligten einen weiten Anfahrtsweg zu ersparen.
Streit besteht über die Frage, ob der Landesgesetzgeber befugt ist, in einer Ausführungsverordnung Gerichtstage vorzusehen (vgl. Zeihe, § 110 Rn. 7b, einerseits und Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 110 Rn. 8, andererseits). Mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 4, in dem der Gesetzgeber sogar die Befugnis zur Einrichtung von Zweigstellen normiert, wird man dies nicht beanstanden können.
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen