Jansen, SGG § 21 Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ehrenamtliche Richter

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Einführungsgesetz zum StGB v. 2.3.1974 (BGBl. I S. 469) mit Wirkung zum 1.1.1975 neu gefasst worden. Dadurch ist ein einheitlicher Sprachgebrauch – wie bei den vergleichbaren Vorschriften § 56 GVG, § 33 VwGO, § 30 FGO, § 28 ArbGG – eingeführt worden, indem von Ordnungsmitteln gesprochen wird, zu denen neben dem Ordnungsgeld auch die – in § 21 nicht genannte – Ordnungshaft zu zählen ist. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ehrenamtlichen Richter erfüllt den Zweck eines Erzwingungsmittels (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 21 Rz. 2) und hat einen disziplinarischen Charakter (OVG Berlin, Beschluss v. 31.8.1978, II L 13.78).

2 Rechtspraxis

2.1 Ordnungsmittel

Rz. 2

§ 21 nennt als zu verhängendes Ordnungsmittel allein das Ordnungsgeld. Dabei werden zur Höhe keine Ausführungen gemacht. Der Rahmen dafür ergibt sich aus Art. 6 EGStGB, wonach das Ordnungsgeld zwischen 5,00 EUR und 1.000,00 EUR betragen darf. Daneben bestimmt § 21, dass dem ehrenamtlichen Richter die durch sein Verhalten entstandenen Kosten aufzuerlegen sind. Insoweit wird eine Regelung getroffen, die den Ordnungsmitteln gegen einen nicht erschienenen Beteiligten bei Anordnung des persönlichen Erscheinens entspricht. Die bei einem nicht erschienenen Zeugen zu verhängende Ersatzordnungshaft kann jedoch nicht verhängt werden. Zu den Kosten, die dem ehrenamtlichen Richter (anders als dem nicht erschienenen Beteiligten) auferlegt werden können, zählen die den Beteiligten entstandenen Kosten sowie die dem Gericht entstandenen Kosten (z. B. für eine erneute Ladung oder für die Herbeischaffung eines anderen ehrenamtlichen Richters). Beim Vorliegen einer entsprechenden Pflichtverletzung kann der Vorsitzende – nicht das Gericht – die Ordnungsmittel verhängen. Ihm steht insoweit ein Ermessen zu, das sich bei entsprechender Schwere der Pflichtverletzung auf Null reduzieren kann. Soweit teilweise eine Verpflichtung zur Verhängung der Ordnungsmittel angenommen wird (Zeihe, SGG, § 21 Rz. 2), ist aus dem Wortlaut der Vorschrift dies nicht abzuleiten (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 21 Rz. 2). Bei der Bestimmung der Höhe des Ordnungsgeldes sind die Umstände des Einzelfalls (insbesondere die Schwere der Pflichtverletzung) angemessen zu berücksichtigen. Ferner ist die finanzielle Lage des ehrenamtlichen Richters (wie auch bei der Festlegung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen) von Bedeutung. Wenn der ehrenamtliche Richter zwischenzeitlich aus dem Amt ausgeschieden ist, kann von einem Ordnungsgeld abgesehen werden. Bei wiederholtem oder besonders groben Fehlverhalten kommt darüber hinaus eine Amtsenthebung gemäß § 22 in Betracht.

Rz. 3

Als Pflichtverletzungen nennt § 21 ausdrücklich das unentschuldigte Nichterscheinen und das verspätete Erscheinen zu den Sitzungen. Fraglich ist jedoch, ob die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreicht. Dies ist zu verneinen, da eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur besagt, dass die ausgeübte Beschäftigung nicht verrichtet werden kann, nicht jedoch, dass die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht möglich ist (a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.6.2010, III-Ws 287/10). Daneben sind beispielhaft zu nennen: Verweigerung der Eidesleistung oder des Gelöbnisses i. S. v. § 45 DRiG (bei Verweigerung aus Gewissensgründen: Entbindung vom Amt), Verletzung des Beratungsgeheimnisses, Verweigerung der Abstimmung, Störung der Sitzung, unangemessene Kleidung, verspätetes Anzeigen einer Verhinderung (HessVGH, Beschluss v. 8.7.2015, 1 E 1094/15). Die Pflichtverletzung muss schuldhaft erfolgen. Dabei reicht ein fahrlässiges Verhalten aus (a. A. Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 21 Rz. 2).

2.2 Rechtsbehelfe

Rz. 4

Gegen den Beschluss des Vorsitzenden, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, gemäß § 142 Abs. 2 zu begründen ist und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss, ist die Beschwerde binnen eines Monats (§ 173) zulässig (anders in arbeitsgerichtlichen Verfahren, wo der Arbeitsrichter endgültig entscheidet). Bei nachträglicher genügender Entschuldigung muss der Ordnungsmittelbeschluss aufgehoben werden. Dabei reicht i. d. R. die Darlegung des Entschuldigungsgrundes aus. Nur bei entsprechender Häufung oder soweit Zweifel bestehen, ist ein entsprechender Nachweis zu fordern (z. B. ärztliches Attest). Über die Beschwerde, die aufschiebende Wirkung hat (§ 175), entscheidet durch Beschluss eine Kammer (Senat), die im Rahmen der Geschäftsverteilung vom Präsidium für das entsprechende Geschäftsjahr zuvor bestimmt worden ist. Diese Entscheidung ist endgültig. Gerade wegen dieser Endgültigkeit und des Umstands, dass vor der Entscheidung durch den Vorsitzenden der ehrenamtliche Richter nicht gehört werden muss, betont § 21 ausdrücklich, dass dem ehrenamtlichen Richter im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör gewährt werden muss (§ 21 Satz 5). Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anhörung ist eine Anhörungsrüge in entsprechender Anwendung von § 178a zuläss...