Rz. 3

Betroffen ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 4. Die Erhebung einer solchen Klage soll nicht an eine Frist gebunden sein, weil ein nichtiger Verwaltungsakt unwirksam ist und daher auch keine Rechtswirkungen entfalten kann. Wegen des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts kann aber gleichwohl ein rechtliches Bedürfnis bestehen, den Tatbestand der Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen. Jeder, der von dem Verwaltungsakt betroffen sein könnte, kann deshalb zulässigerweise die Klage erheben, sobald sich der Verwaltungsakt ungünstig auswirken könnte. Insofern lässt sich das Ende des Zeitraums, in dem die Feststellung rechtlich relevant sein könnte, nicht näher eingrenzen. Gleichwohl ist im Einzelfall – wie bei jeder Klage – zu prüfen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Hat z. B. die Behörde selbst bereits die Nichtigkeit festgestellt, so ist die Zulässigkeit der Klage problematisch. Sie hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach § 40 Abs. 5 SGB X kann die Behörde die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie bei berechtigtem Interesse zwingend festzustellen.

 

Rz. 4

Wahlweise kann der Betroffene auch eine Anfechtungsklage erheben. Diese wird wegen des durch den nichtigen Verwaltungsakt gesetzten Rechtsscheins grundsätzlich für zulässig erachtet. Wird der Weg der Anfechtungsklage gewählt, müssen aber alle Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage erfüllt werden, also vor allem die Klagefrist des § 87 eingehalten und ein nach § 78 zwingend vorgeschriebenes Vorverfahren durchgeführt werden.

 

Rz. 5

Da die Behörde nach § 40 Abs. 5 SGB X unter Umständen verpflichtet ist, die Nichtigkeit des Verwaltungsakts festzustellen, kann auch eine Verpflichtungsklage erhoben werden. Dann aber wiederum unter den für eine Verpflichtungsklage geltenden Voraussetzungen.

 

Rz. 6

Wann ein nichtiger Verwaltungsakt vorliegt, richtet sich nach § 40 Abs. 1 bis 4 SGB X. Ein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X ist entweder in den in § 40 Abs. 2 SGB X ausdrücklich festgeschriebenen Fällen nichtig oder nach § 40 Abs. 1 SGB X wegen eines besonders schweren Fehlers, wenn der Fehler evident ist. Zur Abgrenzung zwischen einem evident rechtswidrigen und einem nur anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt existiert umfangreiche Literatur und Rechtsprechung.

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