Jansen, SGG Vorbemerkungen zu den §§ 172 bis 178a / 1 Allgemeines

Rz. 1

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, d. h. sie hat Devolutiv- und Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht überprüft die angefochtene Entscheidung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Beschwerdegericht ist i. d. R. das LSG (§ 176). Die Entscheidungen des LSG sind grundsätzlich nicht beschwerdefähig (§ 177). Ausnahme: Das BSG entscheidet über die weitere sofortige Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 und 5 GVG (hierzu BSG, Beschluss v. 11.8.1994, 3 BS 1/93, SozR 3-1500 § 51 SGG Nr. 13; BSG, Beschluss v. 8.8.1996, 3 BS 1/96, SozR 3-1500 § 51 SGG Nr. 19), wenn das LSG bei Entscheidungen über den Rechtsweg die weitere Beschwerde an das BSG zulässt (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 17.10.2000, L 10 B 3/00 V). Der Devolutiveffekt trat nach alter Rechtslage grundsätzlich erst ein, wenn das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat; ohne Nichtabhilfeentscheidung durfte das LSG nur ausnahmsweise entscheiden. Das war dann der Fall, wenn das SG der Beschwerde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt abhelfen konnte, z. B. im Fall einer (unbegründeten) Beschwerde gegen die Untätigkeit des SG (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 20.3.2002, L 10 B 29/01 SB, SGb 2002 S. 734). Das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) v. 26.3.2008 (BGBl. I S. 444) hat mit Wirkung zum 1.4.2008 insofern ein Änderung gebracht, als § 174 aufgehoben worden ist. Ein Nichtabhilfeverfahren ist nunmehr nicht mehr durchzuführen. Damit tritt der Devolutiveffekt in dem Augenblick ein, in dem die Beschwerde anhängig wird.

Rz. 2

Die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG (§ 145) und zum BSG (§ 160a) ist Rechtsmittel sui generis. Die aufschiebende Wirkung tritt unter den Voraussetzungen des § 175 ein.

Rz. 2a

Die Beschwerde setzte eine Beschwer voraus (vgl. vor § 143). Sie muss sich gegen eine beschwerdefähige Entscheidung richten. Nicht beschwerdefähig sind Urteile (§ 172 Abs. 1), Gerichtsbescheide (§ 105 Abs. 2 Satz 1), die Entscheidungen des LSG in den Grenzen des § 177, die Entscheidungen des BSG (arg.e.c. § 172 Abs. 1, § 177) sowie die in § 172 Abs. 2 genannten prozessleitenden Verfügungen und Entscheidungen. Daneben ist die Beschwerde in einer Reihe von Fällen durch Sondervorschriften ausgeschlossen (z. B. § 67 Abs. 4 Satz 2; § 75 Abs. 3 Satz 3; § 98 Satz 2; § § 172 Abs. 3). Die Beschwerde eines Beigeladenen, der nur im Innenverhältnis Kosten eines anderen Beteiligten (hier: Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als Beklagter und Kostenerstattungspflichtiger nach § 193) zu tragen hat, ist unzulässig (LSG Berlin, Beschluss v. 2.12.1996, L 7 Ka-S 50/96, Breithaupt 1997 S. 728, 729).

Das SGG kennt im Gegensatz zur ZPO keinen Beschwerdewert. Dennoch folgt ein solcher aus Spezialmaterien. So ist Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder eines Vorschusses (§ 4 Abs. 1 JVEG) nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 4 Abs. 3 JVEG; so auch § 68 GKG für die Streitwertbeschwerde).

Rz. 2b

Zur Anhörungsrüge vgl. die Kommentierung zu § 178a sowie Treber, NJW 2005 S. 97, Frehse, SGb 2005 S. 265).