2.3.1 Betroffene Personengruppen
Rz. 10
Die Regelungen betreffen nur bestimmte Personengruppen, nämlich Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) besitzen oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (§ 1 Abs. Nr. 5), sowie Familienangehörige der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen. Familienangehörige von den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 genannten Personen gehören nicht dazu, auch dann nicht, wenn einem Asylfolgeantragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 7) weitere Duldungen ausgestellt werden (Herbst, in Mergler/Zink, AsylbLG, § 1a Rz. 16). Im Übrigen ist die Leistungsberechtigung der Familienangehörigen aus § 1 Abs. 1 selbst entscheidend.
2.3.2 Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs
Rz. 11
Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe muss prägendes Motiv der Einreise sein (BVerwG, Urteil v. 4.6.1992, 5 C 22/87, und dem folgend BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 8 SO 9/13 R zur Parallelnorm des § 23 Abs. 3 SGB XII; Oppermann, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 1a Rz. 51). Die Feststellung, dass wirtschaftliche Gründe prägendes Einreisemotiv waren, reicht nicht aus (Herbst, in: Mergler/Zink, AsylbLG, § 1a Rz. 17). Die Motivation, sich eine Lebensgrundlage durch Erwerbstätigkeit zu schaffen und unabhängig von staatlichen Leistungen zu leben, stellt nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil v. 29.4.2021, L 8 AY 21/18) ebenfalls keine Rechtfertigung für eine Einschränkung nach Abs. 2 dar. Sind mehrere Motive für die Einreise vorhanden, so ist zu prüfen, welches Motiv prägend war. Ein mögliches Handlungsunrecht bei der illegalen Einreis rechtfertigt die Anwendung von Abs. 2 nicht, wenn die Leistungsberechtigten im Herkunftsland drohenden Menschenrechtsverletzungen bzw. systemischen Mängel des Europäischen Asylsystems ausgesetzt sind (Oppermann, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 1a Rz. 55 mit Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.3.2021, L 8 AY 33/16; Herbst, in: Mergler/Zink, AsylbLG, § 1a Rz. 18). Bei grundloser Wiedereinreise eines ausreisepflichtigen Ausländers wird die rechtsmissbräuchliche Einreiseabsicht regelmäßig erfüllt sein. Jedoch ist die Behörde auch dann verpflichtet den Sachverhalt im Einzelfall aufzuklären. Sie trägt die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsmindernden Voraussetzungen des Abs. 2 (Oppermann, a. a. O., Rz. 62 ff.).