2.1.1 Infrage kommender Personenkreis
Rz. 3
Abs. 1 definiert den Kreis der Leistungsberechtigten, die von der zuständigen Behörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG verpflichtet werden können. Dazu gehören sowohl die Empfänger von Grundleistungen nach § 3 als auch die Empfänger von Analogleistungen nach § 2. Der Betreffende muss arbeitsfähig sein. Das bedeutet, dass ihm die Teilnahme an dem Integrationskurs gesundheitlich zumutbar sein muss. Er muss erwerbslos sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Ferner muss er zum Personenkreis nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG gehören, d. h., er muss entweder eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG, eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen. Einem Ausländer ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Abs. 1 AsylG gestattet (Aufenthaltsgestattung).
Wichtig: Die in verschiedenen Kommentaren noch erwähnten Voraussetzungen nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a und 1b AufenthG, wonach bei dem Betreffenden ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder der Betreffende vor dem 1.8.2019 in das Bundesgebiet eingereist ist, waren in der bis zum 28.5.2020 geltenden Fassung enthalten und sind seit dem 29.5.2020 außer Kraft.
2.1.2 Integrationskurs nach § 43 AufenthG
Rz. 4
Die zuständige Behörde kann Leistungsempfänger zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG verpflichten. Nach der Legaldefinition in § 43 Abs. 2 Satz 1 AufenthG werden die Eingliederungsbemühungen von Ausländern durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können. Der Integrationskurs umfasst gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann (§ 43 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Das Nähere zu den Inhalten des Kurses regelt die Integrationskursverordnung v. 13.12.2004 (BGBl. I S. 3370). Für die Teilnahme sollen Kosten in angemessener Höhe erhoben werden.
2.1.3 Berechtigung und Verpflichtung zur Kursteilnahme
Rz. 5
Gemäß § 44 AufenthG haben Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, unter den in § 44 Abs. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs , wenn ihnen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 18g, 19c und 21), zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a), aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b, als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Abs. 4 AufenthG erteilt wird.
Rz. 6
Die zuständige Behörde kann Leistungsempfänger aus dem in Abs. 1 Satz 1 genannten Personenkreis durch schriftlichen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten. Abweichend von § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG muss der Verwaltungsakt schriftlich erfolgen. Der Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt sein. Er muss den Integrationskurs und dessen Zeitraum hinreichend genau bezeichnen, und die erforderlichen Daten für eine fristgemäße Anmeldung enthalten (Grube/Wahrendorf/Flint/Leopold, 8. Aufl. 2024, AsylbLG, § 5b Rz. 8). Falls die Adressaten die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen, sollte der Verwaltungsakt zusätzlich in deren Heimatsprache übersetzt werden. Der Verwaltungsakt, der die Verpflichtung zur Teilnahme enthält, sollte eine Belehrung über die Folgen der Nichtteilnahme nach Abs. 2 enthalten. Dies ist zwar keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit. Jedoch dürfen Sanktionen nach Abs. 2 nur dann erfolgen, wenn der Betreffende trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an dem Integrationskurs teilnimmt. Die Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein (Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 5a Rz. 48 mit Hinweis auf BSG, Urteil v. 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R).
2.1.4 Ermessensausübung und Zumutbarkeit
Rz. 7
Die Verpflichtung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde ("kann"). Der oder die Leistungsberechtigte hat kein subjektives Recht auf Teilnahme. Die Leistungsbehörde hat die Ausübung ihres Ermessens an den in § 43 AufenthG beschriebenen Zielen des Integrationskurses auszurichten. Von Bedeutung ist somit insbesondere...