0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift, die bisher innerhalb des AsylbLG keine Vorläufernorm hat, wurde mit dem Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 1.1.2017 eingeführt, während andere Teile des o. g. Gesetzes bereits zum 6.8.2016 in Kraft getreten sind.
Durch Art. 5 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz) v. 15.8.2019 (BGBl. I S. 1294) wurde mit Wirkung zum 21.8.2019 Abs. 1 geändert und an die Neuregelungen in § 1 Abs. 1 angepasst. Durch Art. 38 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626) wurde mit Wirkung zum 26.11.2019 Abs. 3 an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – VO (EU) 2016/679) angepasst.
1 Allgemeines
Rz. 2
Abs. 1 ermächtigt die zuständige Behörde, Leistungsempfänger zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten. Abs. 2 sanktioniert die Nichtteilnahme an einem solchen Integrationskurs. Abs. 3 enthält eine bereichsspezifische Ermächtigung zur Datenverarbeitung. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 43, 44 und 44a AufenthG zu sehen. Diese fördern die Einrichtung von Integrationskursen sowie das Recht und die Verpflichtung zur Teilnahme. Für bestimmte Leistungsberechtigte wird eine sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach § 43 AufenthG eingeführt, die vom BAMF durchgeführt werden. Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen. Mit dem vom Staat unterbreiteten Angebot zur Integration soll deshalb eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung verbunden werden, an die im Falle ihrer Verletzung Leistungseinschränkungen geknüpft werden (BT-Drs. 18/8615 S. 39).
2 Rechtspraxis
2.1 Verpflichtung zu Integrationskursen
2.1.1 Infrage kommender Personenkreis
Rz. 3
Abs. 1 definiert den Kreis der Leistungsberechtigten, die von der zuständigen Behörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG verpflichtet werden können. Dazu gehören sowohl die Empfänger von Grundleistungen nach § 3 als auch die Empfänger von Analogleistungen nach § 2. Der Betreffende muss arbeitsfähig sein. Das bedeutet, dass ihm die Teilnahme an dem Integrationskurs gesundheitlich zumutbar sein muss. Er muss erwerbslos sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Ferner muss er zum Personenkreis nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG gehören, d. h., er muss entweder eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG, eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen. Einem Ausländer ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Abs. 1 AsylG gestattet (Aufenthaltsgestattung).
Wichtig: Die in verschiedenen Kommentaren noch erwähnten Voraussetzungen nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a und 1b AufenthG, wonach bei dem Betreffenden ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder der Betreffende vor dem 1.8.2019 in das Bundesgebiet eingereist ist, waren in der bis zum 28.5.2020 geltenden Fassung enthalten und sind seit dem 29.5.2020 außer Kraft.
2.1.2 Integrationskurs nach § 43 AufenthG
Rz. 4
Die zuständige Behörde kann Leistungsempfänger zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG verpflichten. Nach der Legaldefinition in § 43 Abs. 2 Satz 1 AufenthG werden die Eingliederungsbemühungen von Ausländern durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können. Der Integrationskurs umfasst gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann (§ 43 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Das Nähere zu den Inhalten des Kurses regelt die Integrationskursverordnung v. 13.12.2004 (BGBl. I S. 3370). Für die Teilnahme sollen Kosten in angemessener Höhe erhoben werden.
2.1.3 Berechtigung und Verpflichtung zur Kursteilnahme
Rz. 5
Gemäß § 44 AufenthG haben Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, unter den in § 44 Abs. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs , wenn ihnen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 18g, 19c und 21), zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 3...