0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie übernimmt weitgehend die Regelungen des zuvor geltenden § 127 BSHG über die Sozialhilfestatistik. Diese waren mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) v. 23.6.1993 (BGBl. I. S. 944) grundlegend neu geordnet und im 13. Abschnitt des BSHG (§§ 127 bis 134) zusammengefasst worden. Lediglich dort, wo es angesichts der künftigen Neuordnung des Rechts der Sozialhilfe geboten ist, wurden Erhebungsmerkmale neu gefasst. Durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) wurde die Vorschrift neu gefasst, wobei jedoch lediglich die Begriffe an den Sprachgebrauch des SGB XII angepasst und die Kapitelbezeichnungen eingefügt wurden. Im Zusammenhang mit der künftig vorgesehenen gesonderten Bundesstatistik für das Vierte Kapitel des SGB XII wird die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2015 geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a bis d des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783).
1 Allgemeines
Rz. 2
Die Sozialhilfestatistik erstellt jährlich zum Jahresende Angaben über die Empfänger von Sozialhilfe und die Aufwendungen der Träger. Einzelne Teilbereiche, darunter auch die Zugangs- und Abgangsstatistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und die Bestandserhebung der Kurzzeitempfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, werden vierteljährlich erfasst. Gesetzgeberische Ziele sind dabei die bessere Kalkulierbarkeit sozialstaatlicher Entwicklungen, verbesserte Informationsgrundlagen zur Vermeidung von Missbrauch und nicht zuletzt Einspareffekte. Es sollen Erkenntnisse über die Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen gewonnen werden, die für die Fortentwicklung des Sozialhilferechts von Bedeutung sein können.
Rz. 3
Die Erhebungen erbringen Informationen über die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Struktur des Empfängerkreises der Leistungen. Ferner werden Tendenzen bei der Entwicklung des Sozialhilfeaufwandes erkennbar. Auf diese Weise erhalten Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit Datengrundlagen für Planungen und Entscheidungen. Die Sozialhilfestatistik ist – anders als sonstige räumlich begrenzte Armutsstudien und ähnliche Datenquellen – die einzige Erhebung, die kontinuierlich und flächendeckend organisiert Auskunft über die Entwicklung der Sozialhilfe gibt. Bereits mit der Reform durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) wurde die Sozialhilfestatistik an die Systematik des Bundesstatistikgesetzes angepasst. Zugleich wurden die modernen Erkenntnisse der statistischen Methodenlehre berücksichtigt und bereichsspezifische Regelungen des Datenschutzes eingeführt.
2 Rechtspraxis
2.1 Grundlagen der Erhebungsmethodik
Rz. 4
Die Sozialhilfestatistik setzt bei den Leistungsempfängern an. Die Zu- und Abgänge werden kontinuierlich erhoben. Zusätzlich wird der Bestand zum Jahresende erfasst. Ein Fortschreibungsverfahren ermöglicht auch die Ermittlung von Bestandszahlen aufgrund der Quartalsmeldungen und erreicht damit eine erheblich frühere Verfügbarkeit der Daten. Die Namen der einzelnen Leistungsempfänger werden aus Datenschutzgründen bei der Datenerhebung anonymisiert.
2.2 Differenzierung nach Leistungsarten
Rz. 5
Nr. 1 benennt die Gruppen von Leistungsberechtigten, über die Teilerhebungen durchgeführt werden. Die Auflistung entspricht dem in § 8 aufgeführten Katalog der Leistungen der Sozialhilfe. Im Vordergrund steht bei den Leistungsarten die Hilfe zum Lebensunterhalt (Nr. 1a). Da das SGB XII den Oberbegriff der Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht mehr verwendet, werden neben der Hilfe zum Lebensunterhalt die einzelnen besonderen Hilfen aufgeführt (Nr. 1b bis 1g).
Rz. 6
Ebenso wie die Zu- und Abgänge bei den Leistungsempfängern werden auch Ausgaben und Einnahmen auf Hilfearten bezogen erfasst. Die Ausgaben für die Hilfen nach dem SGB XII werden differenziert nach einzelnen Hilfs- bzw. Unterhilfearten. Erfasst werden neben den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Hilfen nach dem Achten und Neunten Kapitel (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen). Bei den Einnahmen handelt es sich um Erstattungen durch andere Sozialleistungsträger (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie ferner Leistungen unterhaltsverpflichteter Personen aufgrund von Unterhaltsansprüchen und übergeleiteten Ansprüchen. Neben den Verwaltungsdaten, die für die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit relevant sind, werden auch solche Daten erfasst, die dazu geeignet sind, die Ursachen für den Eintritt und die Fortdauer der Hilfebedürftigkeit zu erforschen. Da der Kreis der Hilfeempfänger nach dem SGB XII auf die nicht erwerbsfähigen Personen begrenzt ist, hat der Gesetzgeber an dieser Stelle das Erfassungsraster angepass...