0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Abs. 1 der Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2004 und Abs. 2 am 31.12.2003 (Art. 70 Abs. 2 des genannten Gesetzes) in Kraft.
1 Allgemeines
Rz. 2
In § 133 wird die Regelung des bisherigen § 119 Abs. 7 BSHG im Wege des Übergangsrechts übernommen und an die durch § 24 geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Soweit § 119 Abs. 7 Satz 1 BSHG die Vorschrift des § 119 Abs. 3 Satz 2 BSHG (wonach Hilfe bei gebotener Heimführung nicht gewährt wird) für unanwendbar erklärt hat, bedarf es dieser Regelung nach neuem Recht nicht mehr, weil das Institut der Heimführung wegen des grundsätzlichen Ausschlusses von Sozialhilfe im Ausland im Rahmen von § 24 entbehrlich geworden ist.
Rz. 3
Ursprünglich sollte die Regelung des § 119 Abs. 7 BSHG in § 24 übernommen werden. Dessen Änderung während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zog dann die eigenständige Regelung des § 133 nach sich. Obwohl es sich nicht um eine Übergangsregelung im engeren Sinne handelt, hat der Gesetzgeber sie systematisch den Übergangsvorschriften zugeordnet, weil es sich längerfristig um eine auslaufende Bestimmung handelt (BT-Drs. 15/1761 S. 8). Zur Gesetzgebungsgeschichte der Regelungen über Sozialhilfe für Deutsche im Ausland im Einzelnen vgl. die Komm. zu § 24.
2 Rechtspraxis
Rz. 4
Abs. 1 führt die bislang in § 119 Abs. 7 BSHG geregelte Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland, die in dem in Art. 116 Abs. 1 GG genannten Gebiet geboren sind und dort leben, als eine spezielle Form von Hilfegewährung fort. Abweichend von § 24 Abs. 1 ist diese Hilfegewährung nicht von der Rückkehr ins Inland abhängig. Es müssen auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt sein.
Rz. 5
Deutsche i.S.d. § 133 Abs. 1 sind – ebenso wie i.S.d. §§ 24, 132 – Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. hierzu die Komm. zu § 24). Die Vorschrift begünstigt alle diejenigen Deutschen, die im Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 abzüglich des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen vom 3.10.1990 leben. Es handelt sich dabei um:
- Hinterpommern,
- einen Teil von Posen-Westpreußen, einschließlich der Grenzmark, nicht hingegen z.B. Bydgoszcz (Bromberg), Poznan (Posen) oder Torun (Thorn),
- Brandenburg, soweit nicht zum Bundesland Brandenburg gehörig,
- Schlesien, soweit nicht zum Bundesland Sachsen gehörig,
- Ostpreußen einschließlich des Teils, der zu Russland gehört, d.h. z.B. mit Kaliningrad (Königsberg).
Nicht dazu gehört nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift Gdansk, die ehemals Freie Stadt Danzig.
Rz. 6
Durch den Verweis auf § 24 Abs. 2 (gemäß Abs. 1 Satz 2) wird auch für den von § 133 begünstigten Personenkreis klargestellt, dass eine außergewöhnliche Notlage i.S.v. § 24 nur dann vorliegen kann, wenn ihr nicht durch anderweitige Ansprüche bzw. durch den Bezug sonstiger im Aufenthaltsstaat zugänglicher Leistungen abgeholfen werden kann.
Rz. 7
Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Abs. 1 Satz 3 nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die Regelung ist etwas missverständlich gefasst. Wäre damit gemeint, dass der begünstigte Personenkreis nur in dem Umfang Leistungen erhält, wie der Aufenthaltsstaat sie auch gewährt, wäre sie wegen des Verweises auf § 24 Abs. 2 praktisch gegenstandslos. Es ist auch nicht erkennbar, dass Abs. 1 Satz 3 gegenüber dem bisherigen Rechtszustand eine wesentliche Verschlechterung bedeuten sollte. Daher ist Abs. 1 Satz 3 so zu lesen wie § 24 Abs. 3, der dem früheren § 119 Abs. 4 BSHG entspricht. Art, Form und Maß der Hilfe sowie der Einsatz des Einkommens und Vermögens richten sich demnach auch bei dem von § 133 begünstigten Personenkreis nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltslandes. Die Leistungen des § 133 beschränken sich damit auf das dortige Lebensniveau.
Rz. 7a
Dem Wortlaut nach ist § 133 Abs. 1 als Ermessensvorschrift ausgestaltet. Liegen die in der Vorschrift genannten engen Voraussetzungen vor, wird allerdings bei der Entscheidung über das "Ob" der Leistung i.d.R. eine Ermessensreduzierung auf Null bestehen (wie hier: Decker, in: Oestreicher, SGB XII, § 133 Rz. 9; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 17. Aufl. 2006, § 133 Rz. 5; Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 2008, § 133 Rz. 3; Schoenfeld, in: Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. 2008, § 133 Rz. 2). Die Ermessensausübung beschränkt sich in diesem Fall auf das "Wie" der Leistung.
Rz. 8
Nach Abs. 1 Satz 4 werden die besonderen Hilfen unter Übernahme der Kosten durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im Inland geleistet. Diese Regelung ist nur aus ihrer Geschichte heraus verständlich. Die von § 133 begünstigten Personen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nach polnischem Recht nur die polnische, nach deutschem Recht jedoch zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Für sie haben die zuständigen Bundesministerien mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger schon ...