Rz. 34
Absatz 3 übernimmt den wesentlichen Inhalt des § 119 Abs. 4 BSHG. Sind die Leistungsvoraussetzungen nach Abs. 1 und 2 erfüllt, richten sich die Verpflichtung zum Einsatz des eigenen Einkommens oder Vermögens (§§ 82 ff.) sowie Art und Maß der zu beanspruchenden Leistung nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltslandes.
Rz. 35
Absatz 3 konkretisiert § 17 Abs. 2 Satz 1, wonach der Sozialhilfeträger über Art und Maß der Leistungserbringung nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden hat (vgl. zu Einzelheiten die Komm. zu § 17). Im Rahmen dieser Ermessensausübung sind die besonderen Verhältnisse des Aufenthaltslandes zu berücksichtigen. Das kann sich zugunsten wie zulasten des Leistungsberechtigten auswirken, je nachdem, ob der sozialhilferechtlich maßgebende Bedarfsstandard im Ausland höher oder geringer ist als im Inland. Maßgebend ist dabei ebenso wie im Inland lediglich der Bedarfsstandard, der erforderlich ist, um ein im Aufenthaltsland i. S. v. Art. 1 Abs. 1 GG menschenwürdiges Leben zu führen und folglich das Existenzminimum zu sichern. Nicht notwendig ist dagegen die Gewährleistung eines deutschen Maßstäben entsprechenden Lebens. Erst recht brauchen Geldleistungen nicht in der Höhe gezahlt zu werden, wie sie in Deutschland gezahlt werden müssten. Andererseits gehören zum Bedarfsstandard nicht nur die Hilfe zur Beschaffung der Nahrungsmittel und Hilfen zur Gesundheit, sondern auch eine (Schul-)Ausbildung, die es dem Leistungsempfänger ermöglicht, später wieder in Deutschland zu leben (BVerwG, Urteil v. 5.6.1997, 5 C 4/96, BVerwGE 105 S. 44).
Rz. 36
Als Leistungsarten kommen grundsätzlich alle Leistungen in Betracht, die auch im Inland gewährt werden können (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 24 Rz. 36). Jedoch richten sich Art und Maß der Leistungserbringung und auch der Einsatz von Einkommen und Vermögen nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. Maßgeblich sind also die dortigen Lebenshaltungskosten und sozialen Rahmenbedingungen. Diese können das in Deutschland maßgebliche Niveau unter- oder auch überschreiten.
Rz. 36a
Es kommen damit – außer der gemäß § 41 Abs. 1 an einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland anknüpfenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – alle in § 8 genannten Leistungen in Betracht, z.B Mehrbedarfszuschläge, Krankenhilfe, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschutz oder Hilfe zur Pflege. Die Hilfe kann auch als Darlehen gewährt werden. Beratung und Unterstützung nach § 11 werden durch die deutschen Dienststellen im Ausland gewährt (Abs. 5; vgl. auch § 1 KonsG, wonach die Konsularbeamten berufen sind, Deutschen nach pflichtmäßigem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren).
Rz. 36b
Bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen sind die §§ 82 ff. entsprechend anwendbar. Auch hierbei sind die besonderen Verhältnisse des Aufenthaltslandes maßgeblich. Unterhaltspflichtige können nur dann herangezogen werden, wenn sie sich entweder in Geltungsbereich des SGB XII aufhalten oder wenn sich aus zwischenstaatlichen Abkommen eine Rechtsgrundlage ergibt (Baur, in: Mergler/Zink, a. a. O., SGB XII, § 24 Rz. 30).