Rz. 43
Nach dem Grundsatz in Abs. 1 Satz 1 müssen die Aufwendungen nicht nur tatsächlich angefallen, sondern auch angemessen sein.
Abweichendes gilt nach der Übergangsregelung des § 141 Abs. 3 aus Anlass der COVID-19-Pandemie für die Zeit bis zum 31.12.2022 für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 1.3.2020 und 30.6.2020 begonnen haben, für die Dauer von 6 Monaten (vgl. zu dieser Übergangsregelung die Komm. zu § 141).
Abgesehen von dieser zeitlich begrenzten Übergangsregelung sieht § 35 in Abs. 1 Satz 2 und 3 Ausnahmen von dem Grundsatz in Abs. 1 Satz 1 während einer einjährigen Karenzzeit für Unterkunftsbedarfe (nicht für Heizungsbedarfe) sowie nach Ablauf der Karenzeit für Bedarfe für Unterkunft und Heizung vor, solange eine Senkung der Aufwendungen unmöglich oder unzumutbar ist.
2.3.1 Karenzzeit (Abs. 1 Satz 2 bis 6)
Rz. 44
Nach dem zum 1.1.2023 eingefügten Abs. 1 Satz 2 gilt für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft seither eine Karenzzeit von einem Jahr, innerhalb der diese Bedarfe – abweichend von dem in Satz 1 geregelten Grundsatz – in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden. Ob die Aufwendungen für Unterkunft während dieser Zeit angemessen sind, ist also unerheblich.
2.3.1.1 Beschränkung auf Bedarfe für Unterkunft
Rz. 45
Die Karenzzeit gilt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Abs. 1 Satz 2 ausschließlich für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft. Sie soll Personen, die erstmals nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigt sind, davor bewahren, bereits in den ersten 6 Monaten nach Leistungsbeginn Bemühungen zur Kostensenkung nachweisen zu müssen, und ihnen die Sorge nehmen, dass ihre Wohnung ab Beginn des Leistungsbezugs unmittelbar gefährdet ist (vgl. BT-Drs. 20/3873 S. 110 f. und im Einzelnen schon Rz. 7).
Ausgenommen sind allerdings die Bedarfe für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum i. S. v. § 90 Abs. 2 Nr. 8. Für diese gilt die Karenzzeit gemäß § 35a Abs. 1 Satz 3 nicht (vgl. dazu die Komm. zu § 35a).
Rz. 46
Für die Bedarfe für Heizung gilt die Karenzzeit nicht. Unangemessene Aufwendungen für die Heizung können daher auch innerhalb der Karenzzeit nur nach Maßgabe des Abs. 3 Satz 1 anerkannt werden. Mit der (erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erfolgten) Beschränkung der Karenzzeit auf die Kosten der Unterkunft werden die mit Einführung der Karenzzeit verfolgten Ziele nach Auffassung des Gesetzgebers vollumfänglich erreicht. Er wollte auf diese Weise – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und knapper Ressourcen – verschwenderischen Umgang mit Heizenergie verhindern und auf diese Weise auch eine höhere Akzeptanz für die privilegierenden Regelungen während der Karenzzeit in der breiten Bevölkerung erreichen (BT-Drs. 20/4226 S. 2).
2.3.1.2 Begünstigter Personenkreis
Rz. 47
In den Genuss der Karenzzeit kommen zunächst Personen, die erstmals nach Einführung der Karenzzeit zum 1.1.2023 Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII erhalten. Dass es sich dabei um Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel handeln muss, ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 2 ("Leistungen nach diesem Buch"), jedoch aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift, insbesondere aus Satz 5. Darin werden die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII ausdrücklich erwähnt (so auch Scheider, in: Wolters Kluver Online).
Rz. 48
Darüber hinaus haben Personen, die bereits bei Inkrafttreten der Karenzzeit laufend Leistungen nach dem SGB XII beziehen, (grundsätzlich) Anspruch auf Anerkennung auch unangemessener Aufwendungen für die Unterkunft ab dem 1.1.2023 für die Dauer eines Jahres. Denn nach der Übergangsregelung in § 140 Abs. 1 bleiben Zeiten eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII bis zum 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Abweichendes gilt nur, sofern die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 erfüllt sind. Danach gelten die Regelungen über die Karenzzeit in § 35 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 nicht, wenn bei Leistungsberechtigten, die schon vor dem 1.1.2023 Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben, in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft nicht die tatsächlichen Aufwendungen, sondern nur die angemessenen Aufwendungen anerkannt worden sind. Für diesen Personenkreis besteht nach Auffassung des Gesetzgebers kein Bedürfnis, mit Einführung der Karenzzeit wieder die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anzuerkennen; denn diese Leistungsberechtigten haben die Herabsetzung der Bedarfe für Unterkunft auf das angemessene Maß zu einem früheren Zeitpunkt akzeptiert und ihre Aufwendungen auch nicht gesenkt (vgl. BT-Drs. 20/4360 S. 39).
Rz. 49
Die Karenzzeit gilt gemäß § 42a Abs. 1 Satz 2 nicht für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen, die unter § 42a Abs. 3 und 5 bis 7 fallen (vgl. dazu weiter unten und die Komm. zu § 42a).
Rz. 50
Nicht uneingeschränkt gilt die Karenzzeit nach § 35 Abs. 1 Satz 3 HS 2 für Leistungsberechtigte, die während des Leistungsbezugs die Unterkunft wechseln. Nach jener Vorschrift bleibt § 35a Abs. 2 Satz 2 unberührt. Dieser bestimmt...