Rz. 2
Abs. 1 begrenzt die Heranziehung zu den Kosten der erbrachten Leistungen auf die tatsächlich vorliegenden Einsparungen für den Lebensunterhalt, wenn eine Personen einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebt (BT–Drs. 16/2711 S. 12 zu Nr. 16). Im Gegensatz zur Vorgängerregelung des § 82 Abs. 4 a. F. werden von der Einkommensschonregelung nicht nur Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sondern auch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel erfasst.
Nach Abs. 2 soll über die häusliche Ersparnis hinaus die Aufbringung der Mittel vom Heimbewohner sowie dessen (Ehe-)Partner in angemessenem Umfang verlangt werden, wenn der Leistungsberechtigte voraussichtlich auf längere Zeit Leistungen in einer Einrichtung bedarf.
Abs. 3 konkretisiert den Begriff der Angemessenheit. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich im Verhältnis zu § 19 Abs. 1 und 2 um eine Spezialnorm (BT–Drs. 16/2711, a. a. O.).
Abs. 4 stellt das Verhältnis zu § 92 Abs. 2 klar.
Rz. 3
Die Regelung des § 92a betrifft ausschließlich die Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 19 Abs. 1 und 2, nicht aber die Kosten der Maßnahme. Es ist streng zwischen den Leistungen zum Lebensunterhalt, dem ggf. weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 2) sowie den Kosten der Maßnahme zu unterscheiden. Der Einkommenseinsatz für letztere richtet sich ausschließlich nach den §§ 85 ff. Dauerhaften Einrichtungsaufenthalten trägt dort die Regelung des § 88 Abs. 1 Satz 2 Rechnung. Die in der Einrichtung erbrachten Leistungen für den Lebensunterhalt stellen dabei lediglich einen Rechenposten im Rahmen der Erbringung der besonderen Sozialhilfeleistung dar, sind mithin keine Geldleistungen und bedürfen keiner gesonderten Bewilligung (BSG, Urteil v. 13.2.2014, B 8 SO 11/12 R, Rz. 26). Nicht von der Privilegierung des § 92a erfasst ist der weitere notwendige Lebensunterhalt i. S. d. § 27b Abs. 2 (insbesondere Kleidung und Barbetrag), der eine Geldleistung darstellt und für den (ausschließlich) die für die Hilfe zum Lebensunterhalt geltenden Einkommensberücksichtigungsvorschriften gelten (BSG, Urteil v. 23.8.2013, B 8 SO 17/12 R, Rz. 35; Urteil v. 20.4.2016, B 8 SO 25/14 R, Rz. 15).
§ 92a bildet keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Heranziehungsbescheides (Bay LSG, Urteil v. 24.9.2014, L 8 SO 26/14, Rz. 31; Behrend, in: jurisPK-SGB XII, § 92a Rz. 7 f.). Denn die Leistungsbewilligung erfolgt grundsätzlich nach dem Nettoprinzip, d. h., Leistungen werden nur in Höhe des Betrages erbracht, der die für die Hilfe zum Lebensunterhalt und/oder für die besonderen Sozialhilfeleistungen vorgesehenen Grenzen der Berücksichtigung von Einkommen überschreitet (vgl. BSG, Urteil v. 23.8.2013, a. a. O., Rz. 1, m. w. N.). Bei der Berechnung des Einkommenseinsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt findet bei (teil-)stationären Maßnahmen die Privilegierung des § 92a Anwendung. Ordnet das Gesetz ausnahmsweise das Bruttoprinzip an und stellt eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Heranziehungsbescheides zur Verfügung (§ 92 Abs. 1 Satz 2 oder § 19 Abs. 5), findet § 92a inzident bei der Berechnung des Kostenbeitrags Anwendung.