LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Dozent an einer Sprachenschule. Vereinbarung. freier Mitarbeiter auf Honorarbasis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit

Leitsatz (amtlich)

Die Tätigkeit als Lehrer (Dozent) an einer Sprachschule ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der Lehrer nach der Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden bezahlt wird, nicht verpflichtet ist, Vertretungsstunden zu übernehmen und auch nicht an Lehrerkonferenzen teilnehmen muss und Einzelanordnungen zur Durchführung des Unterrichts nicht ergehen.

Normenkette

SGB IV § 7a Abs. 1 Sätze 1, 3, Abs. 2, 6 S. 1, § 7 Abs. 1 S. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, § 2 S. 1 Nr. 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB III § 25 Abs. 1; SGG § 99 Abs. 3 Nr. 2, § 183 S. 1

Tenor

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) bei der Klägerin als Dozent ab 20.06.2001 versicherungspflichtig beschäftigt war.

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Schule, die Sprachkurse sowie Aus- und Weiterbildung ua in den Bereichen Europasekretär/in (IHK), Fremdsprachensekretär/in und Wirtschaftskorrespondent/in (IHK) anbietet. Es gibt sowohl fest angestellte als auch freiberufliche Lehrkräfte. Der Beigeladene zu 1) unterrichtete dort die Fächer Wirtschafts-, Rechts- und Sozialkunde. Hierfür existieren Rahmenlehrpläne der IHK mit der Festlegung von Grob- und Feinlernzielen sowie eine Lehrplanübersicht der Klägerin mit einer Richtzahl für Unterrichtsstunden (zB Öffentliches Recht 10, Bürgerliches Recht 25, Handelsrecht 10). Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) nicht geschlossen. Die Klägerin bestätigte dem Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 20.05.2001 die Einstellung als Dozent ab 20.06.2001. In dem Schreiben wurde ua ausgeführt: “Die Bezahlung erfolgt zunächst als Honorar mit DM 35,- pro 45-Min-Unterrichtsstunde (brutto), kann aber nach Rücksprache auch in Anstellung erfolgen (Details noch abzusprechen).„ Der Beigeladene zu 1) stellte in der Folgezeit monatliche Honorarrechnungen für die erteilten Unterrichtsstunden. Nicht geleistete Stunden wurden nicht vergütet, es gab keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die zu leistenden Stunden wurden jedes Halbjahr neu festgelegt und terminlich nach den Wünschen des Beigeladenen zu 1) gelegt (zwei Vormittage in der Woche). Die Klägerin stellte dem Beigeladenen zu 1) halbjährlich Bestätigungen aus über eine freiberufliche Tätigkeit als Dozent; in der Regel unterrichtete der Kläger wöchentlich 10 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Sozialversicherungsbeiträge wurden von der Klägerin für den Beigeladenen zu 1) nicht abgeführt. Zuletzt erhielt der Beigeladene zu 1) eine Vergütung von 22 € pro Unterrichtsstunde. Nach dem 26.10.2011 war er für die Klägerin nicht mehr tätig.

Am 07.11.2011 beantragte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Feststellung, dass er von Juni 2001 bis 26.10.2011 bei der Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Nach Übersendung ausführlicher Fragenkataloge an die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte nach Anhörung mit Bescheiden vom 02.03.2012 (gerichtet an die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit bei der Klägerin als Dozent ab 20.06.2001 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass nach § 7 Abs 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit sei, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis sei. Anhaltspunkte seien eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Hier würden die Indizien für ein Beschäftigungsverhältnis überwiegen. Es sei eine schriftliche Vereinbarung vom 01.05.2001 über den Rahmen der Tätigkeit getroffen worden. Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis seien: Der Beigeladene zu 1) sei zur Vertretung zwar nicht vertraglich verpflichtet gewesen, habe aber die Vertretung für Kollegen übernommen; es handele sich nicht um eine zeitlich oder sachlich eingegrenzte Tätigkeit; es seien auch unterrichtsbegleitende Nebenpflichten übernommen worden wie Stützunterricht, Prüfungsvorbereitung und Führung eines Klassenbuches; der Beigeladene zu 1) habe Klassenarbeiten durchgeführt und sei an der Notenvergabe beteiligt gewesen; die Schüler erlangten einen staatlich anerkannten Berufsabschluss; der Beigeladene zu 1) habe sich nach dem Lehrplan der IHK richten müssen; es sei eine Kontrolle der Tätigkeit erfolgt in Form des Klassenbuches und anhand von Ausw...