Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen einer die Mittelgebühr übersteigenden Rechtsanwaltsgebühr. Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Rechtsanwaltsgebührenfestsetzung
Leitsatz (redaktionell)
Für das Verfahren einer für den Kläger bedeutenden Angelegenheit, deren Umfang und Schwierigkeit erheblich sind, ist eine die Mittelgebühr übersteigende Rechtsanwaltsgebühr angemessen.
Normenkette
BRAGO § 128 Abs. 4 S. 1
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2003 aufgehoben.
Der Beschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2003 wird geändert.
Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung (Gebühren und Auslagen) wird auf 723,19 (siebenhundertdreiundzwanzig 19/100) Euro festgesetzt.
Gründe
Die statthafte (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte [BRAGO]; ebenso bereits Beschluss des 3. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2005 mit ausführlicher Begründung und w. Nw. sowie - ohne weitere Begründung - Thüringer LSG, Beschluss vom 3. April 2000 - L 6 B 1/00 SF -, E-LSG B-175) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers erweist sich in dem - nach teilweiser Rücknahme des ursprünglich weitergehenden Antrags des Antragstellers - noch zur Entscheidung stehenden Umfang als begründet.
Der Senat schließt sich der Auffassung der Bezirksrevisorin in deren Stellungnahme vom 9. Mai 2006 an, wonach angesichts der Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens eine die Mittelgebühr übersteigende Gebühr in Höhe von 1.124,55 DM (574,97 Euro) angemessen ist. Danach ergibt sich zuzüglich der zu vergütenden Auslagen und der Mehrwertsteuer ein dem Antragsteller zu vergütender Betrag von 1.414,44 DM (723,19 Euro).
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 128 Abs. 5 BRAGO).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 3 BRAGO).
Fundstellen
Dokument-Index HI1772546 |
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