LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.06.2020 - L 9 AL 5/20 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Unzulässigkeit einer Teilverweisung bei teilweiser Zuständigkeit für die erhobenen Ansprüche. Abtrennung eines auf Amtshaftung gestützten Antrags

Leitsatz (amtlich)

1.) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG darf ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit auch keine Teilverweisung an das Zivilgericht vornehmen, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist, weshalb von dem Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17a Abs. 2 GVG abzusehen ist.

2.) Dies gilt auch dann, wenn das Gericht den auf den Amtshaftungsanspruch bezogenen Antrag des Klägers vor Verweisung des Rechtsstreits abgetrennt hat.

Orientierungssatz

1. Das Sozialgericht darf auch keine Teilverweisung des Rechtstreits an das Zivilgericht vornehmen, wenn es zumindest für einen Teil der geltend gemachten Ansprüche zuständig ist. Daher ist von dem Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtswegs und einer teilweisen Verweisung des Rechtstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17a Abs. 2 GVG abzusehen (BSG Beschluss vom 30. 7. 2014, B 14 AS 8/14 B).

2. Dies gilt auch dann, wenn das Sozialgericht den auf den Amtshaftungsanspruch bezogenen Antrag des Klägers vor Verweisung des Rechtstreits abgetrennt hat.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2019 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren. Die weitere Beschwerde an das Bundessozialgericht wird nicht zugelassen.

Gründe

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes - (GVG) i.V.m. § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers vom 02.01.2020 gegen den ihm am 18.12.2019 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2019, mit dem dieser sich gegen die Verweisung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits an das Landgericht M wendet, ist begründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) hinsichtlich des auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB) gerichteten Begehrens des Klägers (Schriftsatz vom 13.09.2019 unter Ziffer 8 zum Verfahren S 19 AL 487/18) für zulässig erachtet. Zwar besteht nach § 71 Abs. 2 GVG eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte u.a. für geltend gemachte Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG. Einer Verweisung an das Landgericht M steht im vorliegenden Fall jedoch entgegen, dass es sich, anders als das Sozialgericht meint, nach vorzunehmender Gesamtwürdigung der von dem Kläger gegen die Beklagte gerichteten Begehren um eine unzulässige Teilverweisung handelt, an der auch die mit Beschluss des Sozialgerichts vom 30.09.2019 vorgenommene Abtrennung des schriftlichen Antrages des Klägers zu 8) von den anderen von ihm erhobenen Ansprüchen nichts zu ändern vermag. Vielmehr liegt hier aufgrund der sonstigen, von dem Kläger gegen die Beklagte erhobenen materiellen Ansprüche insgesamt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) vor, für die nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist, weil sie (auch) eine Angelegenheit der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit betrifft.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, darf ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung an das Zivilgericht vornehmen, weil einerseits das GVG keine Teilverweisung kennt und andererseits der Verweisung des gesamten Rechtsstreits der Grundsatz entgegensteht, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist. Deshalb ist auch von dem Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17a Abs. 2 GVG abzusehen (BSG, Beschl. v. 30.07.2014 - B 14 AS 8/14 B -, juris Rn. 5; BSG, Beschl. v. 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B -, juris Rn. 21; BSG, Beschl. v. 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B -, juris Rn. 10).

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger mit den (wenn auch teilweise unstrukturierten) schriftlichen Anträgen zu 3) bis 7) inhaltlich und zum wiederholten Male gegen die bestandskräftigen, weil durch rechtskräftige Urteile des LSG NRW (s. Urteil des Senats v. 10.03.2016 - L 9 AL 68/12 -) bestätigten Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheide der Beklagten hinsichtlich Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslose...