LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.01.2017 - L 7 AS 2288/16 B ER, L 7 AS 2289/16 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz. Erfordernis eines bezifferten Antrag. Meistbegünstigungsgrundsatz. Übernahme von Schulden

Orientierungssatz

1. § 92 SGG ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar. Obwohl § 92 Abs. 1 S. 3 SGG nur eine Sollvorschrift enthält, ist für die Zulässigkeit einer Klage oder eines Eilantrags zwingend, dass bis zum Schluss der Verhandlung bestimmt werden kann, was der Kläger begehrt. Ist bei einem sog. Aufstocker ein Teil des Bedarfs durch zufließendes Einkommen gedeckt, so ist für die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens eine Bezifferung erforderlich.

2. Für die Gefährdung der Unterkunft ist der drohende Verlust der Unterkunft glaubhaft zu machen. Allein der Hinweis, bei Nichtzahlung werde die Zwangsvollstreckung eingeleitet, belegt weder, dass der Antragsteller hiergegen nicht mit Erfolg vorgehen könnte, noch, dass ihm die für die Abwendung der Vollstreckung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Normenkette

SGG § 86b Abs. 2, § 92 Abs. 1 S. 3; SGB II § 22 Abs. 8

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Senat lässt ausnahmsweise offen, ob die Beschwerde zulässig oder im Hinblick auf § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unstatthaft ist. Es ist dem Senat trotz Erinnerung bis zur Entscheidung nicht gelungen, die Antragstellerin zur Beantwortung der bereits am 05.12.2016 erstmals gestellten Frage zu bewegen, welcher Bedarf genau (monatliche Höhe) ungedeckt ist und im Eilverfahren geltend gemacht wird.

Jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren abgelehnt. Der Antrag ist bereits unzulässig. § 92 SGG ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar (Keller in Meyer-Ladewig/keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 86b Rn. 9b mwN). Daher soll der Antrag einen bestimmten Sachantrag enthalten (S. 3), da erst mit der Angabe des Gegenstands des Begehrens und der Stellung eines bestimmten Antrags das Gericht in die Lage versetzt wird, den Streitgegenstand des Verfahrens zu bestimmen. Zwar ist die Stellung eines bestimmten Antrags nach § 92 Abs. 1 S. 3 SGG nur eine Sollvorschrift, nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist jedoch für die Zulässigkeit einer Klage oder eines Eilantrags zwingend, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bestimmt werden kann, was der Kläger begehrt (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 92 Rn. 12; Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 92 Rn. 3,1). Jedenfalls bei Personen bei denen - wie hier - durch zufließendes Einkommen ein Teil des Bedarfs gedeckt ist ("Aufstocker"), ist für die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens eine Bezifferung erforderlich (zur Notwendigkeit der Bezifferung von konkreten Geldleistungsansprüchen BSG Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R mwN). Dies gilt umso mehr als, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohnehin nur eine ungefähre Benennung des geltend gemachten Anspruchs ausreicht, weil aufgrund der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung ein endgültiger Rechtsverlust durch eine evtl zu geringe Anspruchsstellung nicht droht.

Wenn der Antrag im Wege der interessengerechten Auslegung und in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes dahin ausgelegt wird, dass die Antragstellerin mindestens den Betrag geltend macht, der in der Zahlungsaufforderung der Stadt S aufgeführt ist (1989,86 EUR), ist der Antrag unbegründet. Die Antragstellerin hätte insoweit einen Anordnungsanspruch iSd § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht. Bei allen Forderungen, die mit der Zahlungsaufforderung geltend gemacht werden, handelt es sich um solche, die aus Zeiten vor Stellung des Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts am 25.08.2016 resultieren. Damit handelt es sich allenfalls um Schulden iSd § 22 Abs. 8 SGB II. Diese können im Eilverfahren nur mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass konkret eine Gefährdung der Unterkunft droht, falls sie nicht beglichen werden (Beschluss des Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER Rn. 34). Eine Gefährdung der Unterkunft iSd § 22 Abs. 8 SGB II hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Allein der pauschale Hinweis der Stadt S, bei Nichtzahlung werde die Zwangsvollstreckung eingeleitet, belegt weder, dass die Antragstellerin hiergegen nicht mit Erfolg vorgehen könnte noch, dass ihr die für die Abwendung der Vollstreckung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Hierfür bestehen Anhaltspunkte. Aus den von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen ergeben sich allein für den Zeitraum Juni 2016 - August 2016 Bareinzahlungen iHv...