Entscheidungsstichwort (Thema)
Übernahme von Einlagerungskosten für Möbel durch den Grundsicherungsträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Orientierungssatz
1. Hinsichtlich der Übernahme von Einlagerungskosten für Möbel liegt eine mit der Übernahme von Unterkunftskosten vergleichbare Situation vor. Insoweit besteht ein für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz erforderlicher Anordnungsgrund erst dann, wenn konkret die Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage droht, d. h. eine akute Gefährdung der Unterkunft.
2. Sind noch nicht einmal die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gegeben, so ist mangels glaubhaft gemachter Eilbedürftigkeit die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz zu versagen.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2013, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers auf Übernahme der Einlagerungskosten für seine Möbel in Höhe von 185 EUR monatlich seit dem 29.01.2013 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Antragsgegner abgelehnt hat, ist unbegründet.
Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies ist dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.10.1988, Az.: 2 BvR 174/88). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden, § 86 b SGG in Verbindung mit den §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO. Eine Tatsache ist dann glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen überwiegend wahrscheinlich ist. Die bloße Möglichkeit des Bestehens einer Tatsache reicht noch nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Senat kann offen lassen, ob eine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Einlagerungskosten besteht, denn der Antragsteller hat für die von ihm im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachten Einlagerungskosten einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
Hinsichtlich der Übernahme von Einlagerungskosten für Möbel liegt eine mit der Übernahme von Unterkunftskosten vergleichbare Situation vor. Für die Gewährung von Unterkunftskosten liegt ein Anordnungsgrund regelmäßig nur dann vor, wenn konkret die Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage droht. Ein Anordnungsgrund setzt hierbei nicht bloß die Gefahr voraus, dass Schulden entstehen. Vorausgesetzt wird vielmehr eine akute Gefährdung der Unterkunft (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.01.2013 Az. L 19 AS 2282/12). Eine solche akute Gefährdung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn eine Räumungsklage erhoben ist (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.03.2012 Az. L 12 AS 352/12 B ER; Beschluss vom 25.05.2012 L 7 AS 742/12 B ER). In begründeten Ausnahmefällen frühestens auch dann, wenn eine fristlose Kündigung erfolgt ist (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.07.2013 Az. L 7 AS 1152/13 B ER). Die Situation der Übernahme von Einlagerungskosten ist hiermit vergleichbar, denn eine akute, den Erlass einer vorläufigen Regelung rechtfertigende Notlage liegt erst dann vor, wenn konkret der Verlust der eingelagerten Möbelstücke aufgrund einer fristlosen Kündigung des Lagervertrages oder der Geltendmachung eines Pfandrechts mit bevorstehender Verwertung der Möbelstücke droht.
Das Bestehen solcher Umstände ist jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Der Antragsteller trägt vor, außer Kleidung, Papiere und etwas Geschirr dürften in der von ihm seit Januar 2013 bewohnten Pension keine privaten Gegenstände genutzt werden. Daher habe er seine Möbel einlagern müssen. Dies habe er bei der Firma "N" für monatlich 185 EUR getan. Er erhalte von dem Antragsgegner lediglich Leistungen in Höhe des Regelbedarfs von 382 EUR (zuzüglich der von dem Antragsgegner als angemessen erachteten Kosten für das von dem Antragsteller bewohnte Zimmer) erhalte, könne er die ...