Entscheidungsstichwort (Thema)
Hilfebedürftigkeit. Einstandsgemeinschaft. Wohngemeinschaft. Finanzielle Unterstützung. Einstweilige Anordnung. Ermessen
Leitsatz (redaktionell)
Die gesetzliche Vermutung eines Einstandswillens nach § 7 Abs. 3a SGB II gilt nur, wenn die Betroffenen eine gemeinsame Wohnung nutzen.
Orientierungssatz
1. Zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i. S. einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist zunächst die gemeinsame Nutzung einer Wohnung.
2. Ein gemeinsames Wohnen ist zumindest dadurch gekennzeichnet, dass die Bewohner gemeinsam Räume nutzen, welche zur selbständigen Lebensführung zwingend benötigt werden. Bewohnen beide Personen zwei voneinander getrennte, in sich abgeschlossene Wohnungen in demselben Haus, so fehlt es am erforderlichen gemeinsamen Nutzen einer Wohnung.
3. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sollen nur diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. Deshalb ist ein Anordnungsgrund für das auf Nachzahlung von Geldleistungen für die Vergangenheit gerichtete Begehren regelmäßig nicht gegeben.
Normenkette
SGB II § 7 Abs. 1, 3 Nr. 3c, Abs. 3a, § 9 Abs. 1, 2 S. 1; SGG § 86b Abs. 2; ZPO § 938
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 16.09.2010 bis 28.02.2011, längsten bis einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 287,20 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt die Antragsgegnerin zur Hälfte. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren ab 04.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet.
Gründe
I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung ist teilweise begründet.
Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches (d. h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie das Vorliegen des Anordnungsgrundes (d. h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Das Gericht bestimmt dabei im freien Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Der Ermessensspielraum bezieht sich auf die Gestaltung der Anordnung, so dass es regelmäßig ein Minus gegenüber der beantragten Leistung zusprechen kann, sofern hierdurch der Regelungszweck nicht gefährdet wird (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.01.2009 - L 19 B 14/09 AS ER - m.w.N.).
Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht.
Die Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen in der Person des Antragstellers vor. Der Antragsteller ist 57 Jahre alt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II). Seine Erwerbsfähigkeit ist gegeben (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Des weiteren ist der Antragsteller nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte hilfebedürftig i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann (Nr. 2) und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält (Nr. 3). Der Antragsteller verfügt über kein eigenes Einkommen und Vermögen, das die Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II überschreitet. Insoweit nimmt der Senat auf die erstinstanzlichen Gründe Bezug (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers auch nicht durch die Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Frau C auf seinen Hilfebedarf nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II entfallen. Es ist hinreichend glaubhaft, dass zwischen dem Antragsteller und Frau C keine Einstandsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II und damit keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft als Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, vorliegend des Antragstellers, eine Person, die mit diesem in einem gemeinsamen Ha...