Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzliche Unfallversicherung. unwirksame Abtretung einer Unfallrente. mangelnde hinreichende Bestimmtheit. Nichtangabe des Rechtsgrundes. Nichtbenennung des Drittschuldners
Orientierungssatz
Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von 867,65 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.6.2007.
Der 1936 geborene X (Versicherter), der Vater der Klägerin, bezieht von der Beklagten wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 24.3.1959 Rente nach einer MdE von 50 %.
Aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts M vom 20.12.2000 zahlte die Beklagte nach einer Drittschuldnererklärung (31.1.2001) zunächst Teile der dem Versicherten zustehenden Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung an die Klägerin aus. Auf eine Erinnerung der Beklagten (Schreiben vom 20.9.2006) hob das Amtsgericht M diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf, soweit die Ansprüche des Versicherten gegenüber der Beklagten gepfändet wurden (Beschluss vom 16.1.2007). Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin wies das Landgericht E zurück (Beschluss vom 23.5.2007). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 20.12.2000 könne nur so verstanden werden, dass damit allein "Geldleistungen aus Altersrente" gepfändet werden sollten. Diese Pfändung gehe insoweit ins Leere, da die Beklagte keine Altersrente gewähre.
Aufgrund eines weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom (12. oder) 18.5.2006 zahlt die Beklagte Teile der dem Versicherten bewilligten Rente an die Wohnungsbauförderungsanstalt in E, zunächst in Höhe von monatlich 173,53 EUR, ab 1.7.2008 in Höhe von monatlich 184,54 EUR.
Mit Schreiben vom 12.3.2007 überreichte die Klägerin der Beklagten eine beglaubigte Abschrift einer von dem Notar L beurkundeten Abtretungserklärung vom 27.10.2000. Demnach trat der Versicherte der Klägerin zur Sicherung aller Ansprüche aus einer Bürgschaft "den jeweils pfändbaren Teil (soweit gesetzlich zulässig) auf Auszahlung von Alters-, Versorgungs- und Unfallrenten sowie Pensionen gegen die zuständigen Landesämter für Besoldung und Versorgung sowie die BfA Berlin sowie alle anderen Rentenversicherungsträger" ab.
Die Beklagte vertrat gegenüber den Bevollmächtigten der Klägerin die Auffassung, mangels hinreichender Bestimmtheit des Abtretungsgegenstandes sowie des Drittschuldners könnten ihrerseits auf die Abtretung Zahlungen nicht geleistet werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (- BSG -, Urteil vom 19. 3. 1992 - 7 RAr 26/91 -), des Landessozialgerichts (LSG) Bremen (Urteil vom 13.12.1984 - L 1 15/84 -) und des Bundesgerichtshofs (- BGH -, Urteil vom 9.7.1987 - IX ZR 165/86 -) sowie des zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung bereits bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen dem Versicherten und ihr vermöge sie mangels hinreichender Bestimmtheit des abgetretenen Anspruchs sowie des Drittschuldners, bei dem dieser Anspruch bestehen solle, die Abtretungserklärung nicht anzuerkennen.
Die Klägerin hielt die Auffassung der Beklagten für "nicht ansatzweise nachvollziehbar" (Schreiben vom 31.5.2007). Die Beklagte verblieb bei ihrer Auffassung (Schreiben vom 18.6.2007).
Mit der am 31.12.2007 beim Amtsgericht I erhobenen Klage hat die Klägerin unter Hinweis auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 20.12.2000 und die Abtretungserklärung vom 27.10.2000 gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche geltend gemacht. Aufgrund der Abtretung der Unfallrente, die der Versicherte ausschließlich bei der Beklagten beziehe, stehe ihr der monatlich pfändbare Betrag von 173,53 EUR gegenüber der Beklagten zu. Die Abtretung erfasse die von der Beklagten geleistete Unfallrente und sei zeitlich vorrangig. In einer - vorgelegten - Erklärung des Notars L (19.10.2007) führte dieser aus, der Versicherte habe seinerzeit eine "umfassende Abtretung aller Ansprüche auf Altersvorsorge" gewünscht und bekommen. Mit der Klage würden zunächst gepfändete Rentenzahlungen für 5 Monate von April 2007 bis August 2007 geltend gemacht. Hieraus errechne sich der Betrag von 867,65 EUR.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 867,65 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 16.6.2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, durch die einschränkende Benennung der Behörden als Leistungsträger in der Abtretungserklärung fehle es an der notwendigen Identität. Es sei daraus nicht erkennbar, dass eine Berufsgenossenschaft beziehungsweise eine gesetzliche Unfallversicherung gemeint sein könnte. Zwar sei in der Abtretungsurkunde der Begriff "Unfallrenten" genannt. Dies lasse jedoch wegen des...