Pfändung und Abzweigung (Geldleistungen) / 1 Pfändung von Geldleistungen

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. Anders verhält es sich bei den Geldleistungen der Sozialversicherungsträger.

1.1 Laufende Geldleistungen

1.1.1 Begriff

Laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Geldleistungen in diesem Sinne werden laufend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt. Das gilt auch, wenn die Leistung für einen bestimmten Zeitraum in einem Betrag ausgezahlt wird. Laufende Geldleistungen sind z. B.

• Krankengeld,
• Verletztengeld,
• Versorgungskrankengeld (bis 31.12.2023),
• Krankengeld der Sozialen Entschädigung,
• Übergangsgeld oder
• Renten.

1.1.2 Pfändbare Geldleistung

Grundlage für die Pfändung ist der Nettobetrag der laufenden Geldleistung (z. B. der Auszahlungsbetrag des Krankengeldes, nach dem die Beitragsanteile abgezogen sind). Durch das Vollstreckungsgericht sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.^[1]

Pfändbar sind innerhalb der genannten Grenzen auch Nachzahlungen oder zukünftige Ansprüche. Dabei ist beim pfändbaren Betrag zu berücksichtigen, auf welchen Zeitraum sich die Leistung bezieht.

[1] §§ 850a-850i ZPO.

1.1.3 Drittschuldnererklärung

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist durch den Sozialleistungsträger (Drittschuldner) zu beachten, sobald er ihm zugestellt ist. Der Sozialleistungsträger gibt über die Forderung eine Drittschuldnererklärung ab und legt dar, ob und

• inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist;
• welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen;
• wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Einen Verwaltungsakt erlässt der Sozialleistungsträger in diesem Zusammenhang nicht.

1.2 Einmalige Geldleistungen

Einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, wenn es den Umständen des Einzelfalls angepasst ist und damit der Billigkeit entspricht. Typische Einmalzahlungen sind

• Kostenerstattungen^[1],
• Rentenabfindungen^[2],
• Bestattungskosten^[3] oder
• Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.^[4]

Das Vollstreckungsgericht prüft, ob die Pfändung zulässig ist, bevor der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wird.^[5] Dabei sind die

• Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Sozialleistungsberechtigten,
• Art der Forderung sowie
• Höhe und Zweckbestimmung der Geldleistung

zu berücksichtigen.

[1] § 13 SGB V.

[2] § 107 SGB VI.

[3] § 74 SGB VII

[4] § 40 Abs. 4 SGB XI.

[5] BGH, Urteil v. 19.5.2009, IX ZR 37.

1.3 Begrenzt unpfändbare Geldleistungen

Begrenzt unpfändbar sind^[1]

• Elterngeld,
• Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz,
• Wohngeld und
• Geldleistungen, die den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen.

Wenn ein Teil der genannten Leistungen pfändbar ist, richtet sich der Umfang der Pfändung nach § 54 Abs. 4 SGB I.

[1] § 54 Abs. 3 SGB I.

1.4 Pfändung von Geldleistungen für Kinder

Ein Anspruch auf Geldleistungen für Kinder (z. B. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz) kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden.