Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung / § 4 Qualitätssicherungs-Kommissionen

(1) ¹Die Kassenärztliche Vereinigung richtet für die Durchführung von Stichprobenprüfungen Qualitätssicherungs-Kommissionen ein. ²Die Kassenärztlichen Vereinigungen können Qualitätssicherungs-Kommissionen mit Zuständigkeit für mehrere Leistungsbereiche und auch für den Bereich von mehr als einer Kassenärztlichen Vereinigung einrichten.

(2) ¹Eine Qualitätssicherungs-Kommission setzt sich aus mindestens drei im jeweiligen Gebiet besonders erfahrenen fachärztlichen Mitgliedern zusammen, von denen mindestens eines eine durch die zuständige Landesärztekammer anerkannte Facharztbezeichnung in diesem Gebiet haben soll. ²Im Hinblick auf jeweils erforderliche spezielle ärztliche Fertigkeiten ist zu gewährleisten, dass mindestens ein Kommissionsmitglied auch in diesen Fertigkeiten besondere Erfahrungen besitzt. ³Bei psychotherapeutischen Leistungsbereichen können die Mitglieder nach Satz 1 auch approbierte psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sein. ⁴Die Mitglieder einer Qualitätssicherungs-Kommission sollen über Kenntnisse oder Erfahrungen in der Qualitätssicherung verfügen. ⁵Ist ein Kommissionsmitglied befangen oder verhindert, tritt an ihre oder seine Stelle ein stellvertretendes Mitglied. ⁶Bei Bedarf können Sachverständige auf Vorschlag der Kommission durch die Kassenärztliche Vereinigung beratend hinzugezogen werden.

(3) Die Kassenärztliche Vereinigung beruft die Mitglieder nach Absatz 2 und aus deren Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Qualitätssicherungs-Kommission sowie gegebenenfalls stellvertretende Mitglieder.

(4) An den Sitzungen der Qualitätssicherungs-Kommission nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung mit beratendem Status und ohne Stimmrecht teil.

(5) ¹Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen auf Landesebene können auf ihre Kosten zusätzlich insgesamt zwei ständige fachärztliche Vertreter benennen. ²Diese haben beratenden Status ohne Stimmrecht, müssen im betreffenden Leistungsbereich über eine hinreichende fachliche Qualifikation verfügen und sollen über Kenntnisse oder Erfahrungen in der Qualitätssicherung verfügen.

(6) ¹Die Entscheidungen der Qualitätssicherungs-Kommission werden von den stimmberechtigten Mitgliedern oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.