Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 und 5 SGB V / § 5 Einzelne Verhandlungstermine

(1) ¹An den Verhandlungsterminen können für jeden Verhandlungspartner maximal fünf Personen teilnehmen. ²In begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Verhandlungspartner die Teilnehmerzahl auf maximal sieben Personen pro Verhandlungspartner erhöht werden. ³Möchte ein Verhandlungspartner mit mehr als fünf Personen am Verhandlungstermin teilnehmen und kann kein Einvernehmen über die Erweiterung des Teilnehmerkreises erreicht werden, bleibt es bei der nach Satz 1 vorgesehenen Anzahl. ⁴Weigert sich dieser Verhandlungspartner dem nachzukommen, gilt der Verhandlungstermin als durch diesen Verhandlungspartner nicht wahrgenommen. ⁵Der jeweils andere Verhandlungspartner kann eine Nachholung des Termins verlangen. ⁶In diesem Fall ist der Termin innerhalb des Verhandlungszeitraums nachzuholen; hierzu lädt der Verhandlungspartner ein, der berechtigt ist, die Nachholung des Termins zu verlangen.

(2) ¹Die Verhandlungssprache ist deutsch. ²Auf beiden Seiten kann ein/eine nach § 12 Abs. 9 zur Verschwiegenheit verpflichtete*r Dolmetscher*in an den Verhandlungsterminen teilnehmen. ³Er/Sie gehört nicht zu dem "Fünfer-Personenkreis" nach Absatz 1.

(3) ¹Zu Beginn des ersten Verhandlungstermins teilen die Verhandlungspartner mit, wer auf ihrer Seite die Verhandlungsführung übernimmt (Verhandlungsführer*in). ²Ein Wechsel des/der Verhandlungsführer*in ist zulässig. ³Er ist vor Beginn des nächsten Verhandlungstermins dem jeweils anderen Verhandlungspartner mitzuteilen.

(4) ¹Ein Verhandlungstermin dauert maximal drei Zeitstunden. ²In begründeten Fällen können sich die Verhandlungspartner einvernehmlich auf eine längere Dauer verständigen.

(5) ¹Vor jedem Verhandlungstermin legen die Verhandlungspartner gemeinsam eine*n nach § 12 Abs. 9 zur Verschwiegenheit verpflichteten Protokollführer*in fest. ²Er/Sie gehört nicht zu dem "Fünfer-Personenkreis" nach Absatz 1. ³Über jeden Verhandlungstermin ist während der Verhandlung ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. ⁴Der Wortlaut des Protokolls wird am Ende der Sitzung abgestimmt und von den Verhandlungsführer*innen in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet. ⁵Im Fall der Verhandlung per Online-Videotelefonie wird das Protokoll über die Einblenden-Funktion angezeigt und gemeinsam abgestimmt. ⁶Der/Die Protokollführer*in übermittelt das abgestimmte Protokoll per E-Mail an die Verhandlungsführer*innen, die jeweils ein unterzeichnetes Exemplar vorab per E-Mail und im Original per Post an den jeweils anderen Verhandlungspartner versenden. ⁷Die Zeit der Abstimmung und Unterzeichnung des Protokolls zählt nicht zur Verhandlungsdauer.

(6) ¹Im ersten Verhandlungstermin hat der Hersteller dem GKV-Spitzenverband eine postalische Geschäftsadresse sowie eine E-Mailadresse mitzuteilen, über die übergangsweise Ausgleichsansprüche nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 bis zu einer vollständigen Abbildung des Prozesses zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen in der DiGA-Abrechnungsrichtlinie gem. § 3 Abs. 4 geltend gemacht werden können. ²Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, diese Adressen an die Krankenkassen weiterzugeben. ³Der Hersteller ist verpflichtet, dem GKV-Spitzenverband etwaige spätere Adressänderungen mitzuteilen. ⁴Satz 2 gilt für die geänderten Adressen entsprechend.