Rechnungswesen in der Sozialversicherung / § 19 Feststellung der Belege

(1) ¹Mit der Feststellung darf nur beauftragt werden, wer nach seiner Fachkenntnis dazu in der Lage ist (Feststellungsbefugter). ²Die sachlichen und die rechnerischen Feststellungen können von demselben Bediensteten vorgenommen werden. ³Die Befugnis zur sachlichen und zur rechnerischen Feststellung ist unter Angabe des Umfangs der Feststellungsbefugnis schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu regeln. ⁴Im Falle eigenhändiger Unterschrift sind bei den Anordnungsbefugten Unterschriftsproben der Feststellungsbefugten zu hinterlegen. ⁵Erlischt oder ändert sich der Umfang der Feststellungsbefugnis, ist dies den Anordnungsbefugten unverzüglich schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren mitzuteilen. ⁶Abweichungen von den Sätzen 4 und 5 können in der Kassenordnung zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung gewährleistet bleibt.

(2) Zur Entlastung der Feststeller kann die Prüfung einzelner Tatbestände von Belegen auch Bediensteten übertragen werden, die keine Feststellungsbefugnis haben.

(3) ¹Es darf niemand Angaben in Belegen feststellen, die ihn selbst betreffen. ²Die Regelungen des § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) ¹Bei Vorliegen einer allgemeinen Zahlungsanordnung und bei Beträgen, die ohne Umsatzsteuer den Wert von 150 Euro [ab 1.1.2020: 250 Euro] nicht übersteigen, können in der Kassenordnung vereinfachte Feststellungsverfahren zugelassen werden. ²Dabei sind Art und Umfang der sachlichen und rechnerischen Prüfung und die vom Feststeller zu übernehmende Verantwortung festzulegen. ³Art, Umfang und Häufigkeit von Stichprobenprüfungen der vereinfacht festgestellten Belege sind zu regeln. ⁴In dem Feststellungsvermerk muss auf das vereinfachte Feststellungsverfahren hingewiesen werden. ⁵Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann die Betragsgrenze des Satzes 1 auch auf bis zu 410 Euro [ab 1.1.2020: 800 Euro] erhöht werden.

(5) ¹Werden Belege im Rahmen IT-gestützter Verfahren festgestellt, erfolgt die Feststellung durch den Bediensteten, der für die Ausführung des Verfahrens verantwortlich ist. ²Die zur Feststellung eingesetzten Programme müssen darüber hinaus eine den §§ 20 und 21 gleichwertige Sicherheit gewährleisten. ³Näheres ist in einer Dienstanweisung (§ 40) zu regeln.