Reisekosten, Inland / 2.3.2 Arbeitgeberfremde Einrichtungen

Keine dauerhafte Zuordnung bei Leiharbeitnehmern mit mehreren Einsatzorten

Die Zuweisung eines Zeitarbeitnehmers in eine betriebliche Einrichtung des Entleihers mit der Maßgabe "bis auf Weiteres" kann eine unbefristete und damit dauerhafte Zuordnung im Sinne einer ersten Tätigkeitsstätte begründen, wenn es sich um die einzige Einsatzstelle im Rahmen des befristeten Leiharbeitsverhältnisses handelt.^[5] Eine Zuordnung zu einer Tätigkeitsstäte ist unbefristet, wenn sie nicht von vornherein kalendermäßig bestimmt ist. Aber auch eine befristete Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte kann dauerhaft sein, wenn sie für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses gelten soll. Der arbeitsrechtliche Vorbehalt der jederzeitigen Versetzungsmöglichkeit steht dem nicht entgegen.

Wird der Leiharbeitnehmer allerdings im Verlauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses an einen anderen Einsatzort versetzt, kann die Zuordnung nicht dauerhaft sein, weil sie dann nicht für die gesamte Dauer des (befristeten) Beschäftigungsverhältnisses Bestand hat. Der Arbeitnehmer war während des Beschäftigungsverhältnisses an 2 unterschiedlichen Tätigkeitsorten eingesetzt. Für die Frage der dauerhaften Zuordnung ist auf das einheitliche Beschäftigungsverhältnis und nicht nur auf den Verlängerungszeitraum abzustellen.^[6]

Hingegen liegt laut BFH keine dauerhafte Zuordnung bei befristeten Einsätzen im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses vor, auch wenn es sich um wiederholte Einsätze beim selben Entleiher handelt. Das Gesetz verlangt, dass die 48-Monatsfrist bei vorausschauender Betrachtung erfüllt ist. Beträgt die Einsatzdauer beim betreffenden Entleiher durch die Verlängerung allerdings erst aus der Rückschau mehr als 48 Monate, fällt der Leiharbeitnehmer mit seinen befristeten Einsätzen mangels erster Tätigkeitsstätte unter die lohnsteuerlichen Reisekostenregelungen.

Erste Tätigkeitsstätte durch dauerhaften Einsatz beim Kunden

Ein EDV-Systemberater ist nach den arbeitsvertraglichen Abmachungen mit seinem Arbeitgeber seit 10 Jahren ausschließlich für die EDV-Systembetreuung der Fa. Chemie AG zuständig, die er arbeitstäglich von zu Hause aufsucht.

Ergebnis: Der mehrjährige Einsatz bei der Fa. Chemie AG führt zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Da eine dauerhafte Zuordnung zur betrieblichen Einrichtung des Kunden vorliegt, kann der Arbeitnehmer keine Reisekosten in Anspruch nehmen. Die Fahrtenkosten unterliegen den Regeln der Entfernungspauschale. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist ausgeschlossen. Sofern dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur Verfügung steht, entsteht ein geldwerter Vorteil für die Fahrten zum Kunden, der sich bei der 1-%-Methode mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer berechnet.