0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 eingefügt worden. Abs. 6 zum 1.4.2004 ergänzt durch das Vierte G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954).
Abs. 3 und 4 zum 8.11.2006 geändert durch die Neunte ZustVO v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407).
Abs. 6 wurde mit Wirkung zum 28.10.2010 durch das Gesetz für verbesserte Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) ergänzt.
Abs. 6 der Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.
1 Allgemeines
Rz. 2
Die Vorschrift regelt im Wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates.
Abs. 1 enthält den Grundsatz der Überwachung des Vorstandes. Die Möglichkeit, Prüfungen der Innenrevision zu verlangen oder Sachverständige mit Überwachungsaufgaben zu beauftragen, skizziert die Instrumente, die dem Verwaltungsrat für seine Überwachungsaufgaben an die Hand gegeben werden.
Rz. 3
Abs. 2 regelt die Wege, Auskunft vom Vorstand über die Geschäftsführung zu erhalten, unter besonderer Berücksichtigung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften und den damit einhergehenden unterschiedlichen politischen Interessen.
Rz. 4
Abs. 3 ermächtigt dazu, über die Satzung Zustimmungsvorbehalte zu schaffen. Damit werden die Überwachungsrechte des Verwaltungsrates gestärkt. Regelungen in der Privatwirtschaft entsprechend wird durch eine rechtzeitige Beteiligung des Verwaltungsrates eine frühzeitige Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht. Einer unmittelbaren gesetzlichen Ermächtigung des Verwaltungsrates bedarf es nicht, weil der Verwaltungsrat selbst die Satzung beschließt, also über die Zustimmungserfordernisse selbst entscheiden kann, wenn auch die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Satzung erforderlich ist.
Rz. 5
Abs. 4 zeigt die Möglichkeit des Verwaltungsrates auf, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angenommene Pflichtverletzungen des Vorstandes vorzutragen.
Rz. 6
Abs. 5 überträgt dem Verwaltungsrat die Beschlussfassung über die Satzung und den Erlass der Anordnungen nach dem SGB III (§ 372).
Rz. 7
Abs. 6 beschränkt den Verwaltungsrat auf 21 Mitglieder. Damit kann jede Gruppe (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Körperschaften) 7 Mitglieder entsenden. Daneben kann jede Gruppe gruppenbezogen 5 Stellvertreter benennen.
Rz. 8
Die Bundesländer hatten in diesem Zusammenhang das Anliegen geäußert, die Aufteilung der Stellvertreterposten für die Vertreter der öffentlichen Körperschaften gesetzlich zu regeln. Dazu hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/1467). Danach sollte in § 373 aufgenommen werden, dass für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften Bund, Länder und Kommunen jeweils einen Stellvertreter benennen können. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf abgelehnt. Dies hat sie insbesondere damit begründet, dass im SGB III die Organisationshoheit einer selbstverwalteten Körperschaft des öffentlichen Rechts besonders berücksichtigt worden sei und daher alle Regelungen auf das Wesentliche beschränkt worden seien. Der Gesetzgeber habe die Selbstverwaltung damit gestärkt, dass sie der jeweiligen Gruppe überlassen habe, wie und mit welchem Ergebnis diese ihre Stellvertreter benennt. Im Übrigen sei die gesetzliche Regelung nicht erforderlich, weil die bisherige Praxis zu keinen Problemen innerhalb der Gruppe geführt habe. Tatsächlich hatte der Bundesrat zur Begründung allein die Festschreibung der Praxis in das SGB III angegeben.
Rz. 9
Die gesetzliche Stellvertreterregelung, dass die Bundes- und Ländervertreter jeweils 2 Stellvertreter benennen und der Vertreter der Kommunen einen Stellvertreter, berücksichtigt, dass sich die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit ihren Mitgliedern aus je drei Vertretern des Bundes und der Länder und einem Vertreter der Kommunen zusammensetzt. Die Änderungen des Abs. 6 zum 1.4.2012 waren nur redaktioneller Art, um die Vorschrift geschlechtsneutral auszuformulieren.
2 Rechtspraxis
2.1 Überwachung des Vorstands und der Verwaltung
Rz. 10
Der Verwaltungsrat hat den Vorstand und die Verwaltung zu überwachen (Abs. 1 Satz 1). In großer Übereinstimmung mit den Aufgaben eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft in der Privatwirtschaft hat der Verwaltungsrat nach seinem Aufgabenzuschnitt insbesondere Kontrollfunktionen. Die Aufgaben des Vorstands in diesem Zusammenhang enthält § 381. Der Verwaltungsrat wacht also insbesondere über die Leitung und gerichtliche Vertretung der Bundesagentur für Arbeit.
Rz. 11
Die jeweiligen Beratungsthemen erörtert der Verwaltungsrat mit dem zuständigen Vorstandsmitglied, das innerhalb der durch d...