Schweigepflicht / 1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht

Die Schweigepflicht gilt nur, soweit keine Offenbarungsbefugnisse bestehen.^[1]

Offenbarungsbefugnisse sind:

• Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.^[2]

  Die strafrechtliche Einwilligung ist auch mündlich und ohne die Informationspflichten wirksam.

• Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften^[3]

  verpflichten das Jugendamt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Zu beachten ist, dass diese höherrangig als die Schweigepflicht sein müssen. Dies ist z. B. der Fall bei der Mitteilungspflicht nach § 57 SGB VIII, aber nicht bei der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht nach den Beamtengesetzen.^[4]

  Dagegen sind höherrangig die Aufsichts-, Kontroll-und Rechnungsprüfungspflichten.^[5]

• Keine Strafbarkeit:

  In diesen Fällen liegt kein Verstoß gegen die Schweigepflicht vor.

[1] § 203 Abs. 1 StGB.

[2] Zu den Voraussetzungen einer wirksamen (sozialrechtlichen) Einwilligung s. Datenschutz (Kinder- und Jugendhilfe.

[3] § 71 SGB X, § 57 SGB VIII.

[4] § 35 Beamtenstatusgesetz.

[5] § 76 Abs. 2 Nr. 2 SGB X.