Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Schleswig-Holstein / § 13 Anzeige des Betriebs anbieterverantworteter [Bis 19.05.2022: besonderer] Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

(1) ¹Die Absicht zur Aufnahme des Betriebs einer anbieterverantworteten^[2] [Bis 19.05.2022: besonderen] Wohn-, Pflege- und Betreuungsform ist der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. ²Die Anzeige muss [Bis 19.05.2022: insbesondere] ^[3] umfassen

1.	die Namen und Anschriften des verantwortlichen Anbieters[4] [Bis 19.05.2022: Trägers] und der beabsichtigten Wohn-, Pflege- und Betreuungsform[5] [Bis 19.05.2022: des Betriebs],

2.	den Namen, die berufliche Ausbildung und den beruflichen Werdegang der für den verantwortlichen Anbieter vertretungsberechtigten Person[6] [Bis 19.05.2022: Leitung des Betriebs sowie der Pflegedienstleitung oder der entsprechenden Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen],

3.	die Nutzungsart der Wohn-, Pflege- und Betreuungsform[7] [Bis 19.05.2022: des Betriebs] und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,

4.

den Nachweis darüber, dass eine Brandverhütungsschau[8] [Bis 19.05.2022: Beratung hinsichtlich der Belange des vorbeugenden Brandschutzes] im Sinne des § 23 Absatz 1[9] [Bis 19.05.2022: § 23 Abs. 1] des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 162)[10] [Bis 19.05.2022: Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 614)], durch die zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte stattgefunden hat (Brandverhütungsschaubericht)[11],

5.	die Konzeption einschließlich der vorgesehenen Leistungen und deren personellen Sicherstellung,

6.	ein Muster der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Verträge,

7.	[12]eine Erklärung darüber, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Leistungserbringern der Pflege- oder Betreuungs- beziehungsweise und Assistenzleistungen und dem Anbieter des Wohnraums bestehen.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann dem oder der Anzeigenden gegenüber feststellen, inwieweit gemäß den Angaben nach Absatz 1 ein ordnungsgemäßer Betrieb erwartet werden kann. ^2[13]Die zuständige Behörde kann weitere Angaben anfordern, soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb erwartet werden kann. ³Steht die für den verantwortlichen Anbieter vertretungsberechtigte Person^[14] [Bis 19.05.2022: Stehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder die entsprechende Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen] zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Angabe nach Aufnahme des Betriebs unverzüglich nachzuholen.

(3) ¹Änderungen der Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen^[15] [Bis 19.05.2022: mitzuteilen]. ²Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.^[16]

(4) ¹Wer beabsichtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen oder die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen^[17] [Bis 19.05.2022: mitzuteilen]. ²Dabei sind im Falle von Satz 1, 1. Alternative^[18] Angaben über die nachgewiesene anderweitige Unterkunft und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu machen. ³Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.^[19]

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden bis 19.05.2022.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[7] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[9] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[10] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[11] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[12] Nr. 7 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[13] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[14] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[15] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[16] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Anzuwenden ab 20.05.2022.

[17] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Selbstbestimmun...