Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Orientierungssatz
1. Die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft setzt nach §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 3 SGB 9 voraus, dass die bei dem Antragsteller bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Gesamt-GdB von 50 zu bewerten sind.
2. Aus fünf Teil-GdB-Werten von jeweils 20 und weiteren vier Teil-GdB-Werten von jeweils 10 aus vier ärztlichen Fachgebieten ist ein Gesamt-GdB von 40 zu bilden. Damit wird der für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erforderliche Mindestgrad nicht erreicht.
Nachgehend
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) in Höhe von 50.
Der Kläger beantragte am 29.10.2019 die Neufeststellung nach § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12.02.2020 abgelehnt. Die Gesundheitsstörungen des Klägers bedingen weiterhin einen Gesamt-GdB von 40. Diesem lagen folgende Gesundheitsstörungen zugrunde:
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- Minderbelastbarkeit der Füße bei Funktionsstörung durch Fußfehlform beidseits und Gicht, Knorpelschäden beider Kniegelenke |
Einzel-GdB 20 |
- Herzleistungsminderung bei geschlossenem Ductus arteriosus Botalli |
Einzel-GdB 20 |
- Somatisierungsstörung, seelische Störung, Polyneuropathie, Schwindel |
Einzel-GdB 20 |
- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule bei Skoliose und degenerativen Veränderungen und Bandscheibenschäden |
Einzel-GdB 20 |
- Schwerhörigkeit beidseits, Ohrgeräusche (Tinnitus), Schwindel |
Einzel-GdB 20 |
- Funktionsbeeinträchtigung des linken 5. Fingers und des rechten Schultergelenkes |
Einzel-GdB 10 |
- Leberschaden, Fettstoffwechselstörung |
Einzel-GdB 10 |
- Hyperreagibles Bronchialsystem |
Einzel-GdB 10 |
- Migräne |
Einzel-GdB 10 |
Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2020 als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger erhob sodann am 06.07.2020 Klage vor dem Sozialgericht Augsburg. Es sei ein Gesamt-GdB von 50 gerechtfertigt, wenn mehrere verschiedene Einzel-GdB von 20 vorliegen. Des Weiteren seien viele Gesundheitsstörungen nicht berücksichtigt worden.
Mit Beweisanordnung vom 16.11.2020 wurde Dr. med. E. zum gerichtlichen Sachverständigen ernannt. In seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 04.12.2020 führte der Sachverständige aus, dass die Gesamtbeurteilung der Gesundheitseinschränkungen des Klägers mit einem GdB von 40 nach wie vor angemessen sei. Eine entscheidende Veränderung habe sich im Vergleich zur letzten Feststellung nicht ergeben. Eine seelische Erkrankung liege nicht vor und werde dementsprechend auch nicht behandelt - weder hausärztlich noch nervenfachärztlich, weder medikamentös noch psychotherapeutisch.
Der gegen den Sachverständige gestellte Befangenheitsantrag wurde mit Beschluss vom 11.02.2021 als unbegründet zurückgewiesen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zwar zulässig (1.), jedoch unbegründet (2.). Sie hatte demnach keine Aussicht auf Erfolg und war abzuweisen.
1. Die Klage ist zulässig. Statthaft ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2020 und die Verpflichtung des Beklagten, beim Kläger einen GdB von mindestens 50 festzustellen. Dieses Klagebegehren kann ausschließlich mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (auch unechte Leistungsklage, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 54 Rn. 38) erreicht werden.
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 12.02.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von mindestens 50.
Nach § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dann aufzuheben, wenn in den tatsächlichen rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche Änderung der Verhältnisse ist unter anderem dann gegeben, wenn eine neue Behinderung auftritt, eine anerkannte Behinderung sich verschlimmert oder Nachteilsausgleiche zu gewähren sind und daher eine neue Feststellung geboten ist. Voraussetzung für die Feststellung, ob eine Verschlimmerung vorliegt, ist ein Vergleich zwischen den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses der bindend gewordenen letzten bescheidmäßigen Feststellung und dem Zustand im Zeitpunkt der erneuten Feststellung.
Dabei sind Menschen nach § 2 Abs. 1 SGB IX dann behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Ge...