Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. Ablauf der Übergangsfrist des Kostensenkungsverfahrens. Umzugsunfähigkeit bei Depression. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. Verfügbarkeitsprüfung. Kontrolldichte
Leitsatz (amtlich)
1. Ein im Streit um die Höhe bewilligter Leistungen nach Klageerhebung ergehender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die den Zeitraum der Leistungsklage erfassen, wird nicht nach § 96 SGG in das Höhestreitverfahren einbezogen, wenn die Korrektur der Leistungshöhe nach § 44 SGB X streitig ist (Abgrenzung zu BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 55/19 R = SozR 4-4200 § 9 Nr 17).
2. Auch bei Verbleib in einer wirksam kostengesenkten Wohnung kann der Bewohner die Übernahme der tatsächlichen Miet- und Heizkosten bei später eingetretener Umzugsunfähigkeit als konkret angemessenen Bedarf geltend machen.
3. Zur Umzugsunfähigkeit bei Depression.
4. Sind Angemessenheitswerte mangels Verfügbarkeitsprüfung unschlüssig, müssen die Leistungsträger neue Werte festlegen in Anpassung an eine Verfügbarkeitsanalyse mit Entscheidungen über die Exklusion bzw Inklusion von Transferleistungsempfängern aus dem Wohnungsmarkt und ggf ausgleichende Steuerungen im Wege der konkreten Angemessenheitsprüfung.
5. Als bloß nachvollziehende Kontrollinstanz (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R = BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr 101) können die Sozialgerichte anhand einer letztlich willkürlichen Quote aus einem Gesamtbestand von Wohnungsangeboten keine schlüssigen Werte herleiten.
Tenor
Der Bescheid vom 5.7.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.9.2019 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 14.1.2019 verurteilt, die Miet- und Heizkosten im Zeitraum Februar 2019 bis Dezember 2019 in Höhe von monatlich 675,60 € und im Januar 2020 in Höhe von 733,90 € als Bedarf zu übernehmen und die sich daraus ergebenden Leistungen nachzuzahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte erstattet 1/3 der außergerichtlichen Kosten.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten im Zeitraum Februar 2019 bis Januar 2020.
Nach Auszug des Ehemanns der 1960 geborenen Klägerin aus der 1997 bezogenen 3-Raum Wohnung mit einer Wohnfläche von 112,68 qm im Jahr 2016 war die aus noch 2 Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft (BG) von Klägerin mit 2002 geborenen Sohn - Kläger im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen mit Schreiben vom 20.7.2016 aufgefordert worden, die seinerzeit mit 641,34 € als unangemessen erachteten Kosten bis zum 31.1.2017 durch Untervermietung oder Umzug auf ein angemessenes Maß (bruttokalt bis zu 481,14 €) zu senken.
Zugleich waren die Heizkosten für die Fernwärme-Gasheizung mit einem Abschlag von 97 € monatlich als unangemessen, orientiert an den Werten des Heizspiegels der co2-GmbH (82,80 €), beanstandet worden.
Trotz Absenkung der Miet- und Heizkosten auf die vom Beklagten als angemessenen erachteten Werte ab Februar 2017 blieben die Kläger in der Wohnung und wurden die Mietkosten auch nicht durch Untervermietung gesenkt.
Im Bewilligungsabschnitt Februar 2018 bis Januar 2019 hatte der Beklagte in Fortschreibung der Angemessenheitswerte unter Berücksichtigung eines 10%-Zuschlags für Alleinerziehung eine Bruttokaltmiete von 540,54 € als Unterkunftsbedarf anerkannt und auch die Abschläge von 97 € übernommen. Die tatsächliche Bruttokaltmiete lag bei 673,65 €.
Als anzurechnendes Einkommen war eine Erwerbsminderungsrente der Klägerin mit Beginn des Versicherungsfalls Februar 2017 und befristet auf den 30.8.2020, berücksichtigt worden.
Mit Bescheid vom 14.1.2019 setzte der Beklagte die Unterkunft- und Heizkostenbedarfe im Folge-Bewilligungszeitraum Februar 2019 bis Januar 2020 auf 540,54 € + 102,50 € fest bei einer tatsächlichen Kostenlast von unverändert 673,65 € + 97 €.
Am 1.9.2019 begann der Kläger eine Berufsausbildung mit einer Ausbildungsvergütung von 830 € brutto im ersten Lehrjahr.
Nach Anpassung der Leistungen auf das ab Juli 2019 auf 204 € erhöhte Kindergeld und die ab Januar 2020 geltenden Regelbedarfssätze (Bescheid vom 1.6.2019) sowie auf die ab August 2019 auf 537,50 € dynamisierte Erwerbsminderungsrente der Klägerin (Bescheid vom 23.7.2019), rechnete der Beklagte den Bezug der Ausbildungsvergütung ab Dezember 2019 auf den Bedarf des Klägers an, woraus sich zusammen mit dem Kindergeld von 204 €, gemessen am zuerkannten KdUH-Bedarf, kein Leistungsanspruch mehr ergab (Bescheid vom 12.12.2019). Mit der anteiligen tatsächlichen Miete stünde dem Kläger weiterhin ein ergänzender Leistungsanspruch zu.
Für die Monate September bis November 2019 bestand trotz Ausbildungsvergütung noch ein geringfügiger Leistungsanspruch.
Eine mit Bescheid vom 3.1.2020 zurückgeforderte Überzahlung, resultierend aus einer Rentennachzahlung, ist nach erfolgloser Anfechtung Ge...