Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Betriebsausgabe. Reparaturkosten für ein Fahrrad. überwiegende betriebliche Nutzung
Leitsatz (amtlich)
1. Die Berücksichtigung von Reparaturkosten eines betrieblichen genutzten Fahrrads richtet sich nicht nach § 3 Abs 7 ALG II-V (juris: AlgIIV 2008).
2. Fahrradreparaturkosten können jedoch als Betriebsausgaben nach § 3 Abs 1 ALG II-V zu berücksichtigen sein, soweit sie betrieblich veranlasst sind.
3. Wird das Fahrrad sowohl betrieblich als auch privat genutzt, kommt eine Berücksichtigung der Kosten nur in Betracht, wenn eine überwiegend betriebliche Nutzung erfolgt. Anderenfalls wären Selbstständige einem nichtselbstständigen Erwerbstätigen gegenüber besser gestellt, der in jedem Fall die Reparaturkosten aus dem Regelbedarf bestreiten muss.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Fahrradreparaturkosten als Betriebsausgaben.
Die Klägerin bezieht laufend aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Sie ist als selbstständige Kunsttherapeutin tätig.
Mit Bescheid vom 25. April 2013 (Bl. 40 GA) bewilligte der Beklagte vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 in Höhe von 646,90 EUR. Dabei berücksichtigte der Beklagte ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 160,00 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 4. Juni 2013 (Bl. 45 GA) bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 718,90 EUR unter Berücksichtigung eines bereinigten Einkommens in Höhe von 88,00 EUR.
Mit Bescheid vom 16. Januar 2014 (Bl. 49 GA) setzte der Beklagte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - unter Berücksichtigung eines bereinigten Einkommens in Höhe von 207,14 EUR - endgültig fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die geltend gemachten Kosten für Werbung, Fahrradreparatur und Renovierung der Ausstattung seien nicht zu berücksichtigen. Mit weiterem Bescheid vom 16. Januar 2014 (Bl. 52 GA) forderte der Beklagte Leistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 in Höhe von 714,84 EUR erstattet.
Mit Änderungsbescheid vom 17. April 2014 (Bl. 53 GA) bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 747,14 EUR für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 unter Berücksichtigung eines bereinigten Einkommens in Höhe von 59,76 EUR.
Der Klägerin wurden die Differenzleistungen in Höhe von 169,44 EUR (28,24 EUR x 6 Monate) ausgezahlt (Bl. 65 GA).
Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2014 (Bl. 56 GA) als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Erstattungsbescheid vom 16. Januar 2014 werde ganz aufgehoben. Im Übrigen seien die Kosten für die Fahrradreparaturen nicht als notwendige Betriebsausgaben anzuerkennen. Das Fahrrad werde nicht überwiegend betrieblich genutzt, so dass die Kosten nicht berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sei im Regelbedarf ein Anteil für Fahrradreparaturen vorgesehen.
Die Klägerin hat am 7. Mai 2014 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, die Fahrradreparaturkosten in Höhe von 138,30 EUR seien als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. § 3 Abs. 7 ALG II V sei entsprechend anzuwenden, da die Klägerin sonst gegenüber Fahrzeughaltern benachteiligt sei. Zudem benutze sie ihr Fahrrad überwiegend beruflich, z.B. für das Verteilen von Flyern, berufliche Kontakte, Unterrichtstätigkeiten, Materialbeschaffungen, Intervision, Fortbildungen und Materialtransporte. Für private Wege, bevorzuge sie zu Fuß zu gehen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 31. Oktober 2013 i.H.v. 110,64 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 16. Januar 2016 in Fassung des Änderungsbescheides vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2014 aufzuheben, soweit er diesem Begehren entgegensteht.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sich der Beklagte zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Des Weiteren führt der Beklagte aus, eine Trennung zwischen der privaten und der betrieblichen Nutzung sei nicht möglich. Darüber hinaus habe die Klägerin nicht dargelegt, aus welchen Gründen nicht auch die betrieblichen Wege zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen. Darüber hinaus sei ein Mehrkostenaufwand durch die betriebliche Nutzung nicht erkennbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
1.
Die im Klageantrag bezifferte Summe in Höhe von 110,64 EUR entspricht den geltend gemachten Fahrradreparaturkosten in Höhe von 138,30 EUR als weitere Betriebsausgaben, bereinigt um d...