Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber. Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfeleistungen bei einem Kirchenasyl. Kirchenasyl als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch einen Asylbewerber
Orientierungssatz
Für die Dauer eines Kirchenasyls, das ein ausreisepflichtiger Ausländer zum Schutz vor einer Abschiebung aufgesucht hat, kommt die Gewährung von uneingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Betracht, da es sich beim Kirchenasyl faktisch um ein vom Ausländer zu vertretendes Abschiebehindernis handelt und die Dauer des Aufenthalts insoweit rechtsmissbräuchlich beeinflusst wird.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin werden abgelehnt.
Gründe
I
Der Antragsteller begehrt mit seinem beim hiesigen Sozialgericht am 12. Februar 2020 eingegangenen Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach § 2 jenes Gesetzes zu gewähren.
Der 1997 geborene Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Nachdem er als Asylbewerber am 22. Juli 2015 nach A-Stadt zugewiesen worden war, bewilligte ihm die Antragsgegnerin seit dem genannten Datum die Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG, allerdings mit Unterbrechung im Zeitraum vom 1. August 2016 bis 23. November 2016. Hierzu ergibt sich aus der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, dass sich der Antragsteller in der Zeit vom 7. Juli 2016 bis 23. November 2016 im Kirchenasyl befunden und die Antragsgegnerin deshalb die Leistungen zum 31. Juli 2016 eingestellt hatte mit der Bemerkung "verschwunden".
Unter dem 14. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller die Gewährung von Leistungen in besonderen Fällen auf der Grundlage des § 2 AsylbLG. Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 25. Oktober 2019 mit der Begründung ab, der Antragsteller habe sich in der Zeit vom 9. November 2016 bis 19. Juni 2017 Kirchenasyl befunden. Nach den insoweit anzuwendenden Ausführungsbestimmungen (A-Stadter Richtlinien) sei dies als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet zu werten. Ein Ausländer sei danach grundsätzlich dauerhaft von den Leistungen nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen, insofern durch dessen eigenes Zutun oder Unterlassen die Dauer des Aufenthalts zu irgendeinem Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich begründet oder verlängert werde.
Auf den dagegen am 21. November 2019 eingelegten Widerspruch des Antragstellers stellte die Antragsgegnerin aktenkundig fest, die Begründung des vorgenannten Bescheides sei insoweit fehlerhaft als das Kirchenasyl vom Antragsteller im Zeitraum vom 7. Juli 2016 bis 23. November 2016 in Anspruch genommenen worden und er sodann in den Räumlichkeiten der evangelischen Kirche lediglich untergebracht gewesen sei.
Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes trägt der Antragsteller vor, eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liege in seinem Fall nicht vor, da die Inanspruchnahme von Kirchenasyl keinen Rechtsmissbrauch darstelle und zudem nicht sittenwidrig sei. Dies habe das Sozialgericht Stade durch Beschluss vom 17. März 2016 entschieden (Az.: S 19 AY 1/17 ER) und hierzu ausgeführt, es solle nicht jedes zu missbilligende Verhalten die Leistungen nach § 2 AsylbLG ausschließen. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führe im Einzelfall nur ein Verhalten zum Ausschluss, welches in Anbetracht der besonderen Situation des Ausländers im Sinne einer Sozialwidrigkeit unentschuldbar sei. Habe die Ausländerbehörde das Kirchenasyl tatsächlich beachtet und den Aufenthalt des Ausländers während der Dauer des Kirchenasyles geduldet, so könne in der Nutzung dieses Institutes kein Rechtsmissbrauch gesehen werden. Auch Sittenwidrigkeit liege bei der Nutzung des Kirchenasyls nicht vor, da dieses mit den Werten der Gesellschaft vereinbar sei. Im Übrigen dürfte § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG verfassungswidrig sein, so dass ihm die Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 zustünden.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er trägt vor, gemäß § 2 AsylbLG sei das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) nur auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhielten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst hätten. Dabei werde die Inanspruchnahme von Kirchenasyl von der Rechtsprechung und der Literatur als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gewertet. Das Kirchenasyl sei insoweit kein anerkanntes Rechtsi...