Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wohngemeinschaft. sanktionsbedingter Ausfall des Mietanteils eines Wohnungsnutzers. Mietschulden. keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip
Leitsatz (amtlich)
1. Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei sanktionsbedingtem Mietausfall eines Mitbewohners.
2. Keine Erhöhung der tatsächlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, wenn Mietschulden dadurch entstehen, dass der hälftige Mietanteil des ebenfalls SGB 2-Leistungen beziehenden Mitbewohners sanktionsbedingt nicht geleistet wird.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt - unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2013, Az. B 4 AS 67/12 R - die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01. Dezember 2011 bis 31. August 2012, die der Beklagte wegen mehrerer Sanktionen (100 %) gegenüber seinem Sohn nicht gewährt hat. Zusätzlich begehrt er die Übernahme einer Restsumme aus der Nebenkostenabrechnung vom 17. Juli 2012.
Der ... geborene Kläger und sein ... geborener Sohn beziehen beide jeweils laufende Leistungen nach dem SGB II und teilen sich eine Wohnung. Im Rahmen eines Umzugs im Dezember 2008 beantragte der Kläger (über die Mitarbeiterin des Berufsförderungswerks ... ...), die Mietzahlungen ab Januar 2009 direkt an den Vermieter zu leisten (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 03. Dezember 2008, Bl. 180 im Band I der Behördenakte).
Seit Vollendung des ... Lebensjahres des Sohnes des Klägers - am ... - bestanden zwei Bedarfsgemeinschaften, für die der Beklagte die Leistungen gesondert bewilligte. Mit bestandskräftig gewordenem Bewilligungsbescheid vom ... September ... bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 01. Oktober 2011 bis zum 31. März 2012 laufende monatliche Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von 579,00 € (364,00 € Regelleistung und 215,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Die anteiligen Kosten der Unterkunft in Höhe von 221,50 € (insgesamt 433,00 € inkl. der nicht übernommenen Kosten für Stellplatz und Antenne in Höhe von 13,00 €) sowie weitere 121,00 € Stromkosten überwies er unmittelbar an den Vermieter und die Stadtwerke G....
Bis einschließlich Dezember 2011 behielt der Beklagte den Mietanteil des Sohnes an dem Regelbedarf des Klägers ein und überwies die Wohnungsmiete komplett direkt an den Vermieter. Gleichzeitig überwies er die Regelbedarfsleistung sowie den hälftigen Mietanteil des Sohnes auf das Konto des Klägers, da der Sohn kein eigenes Konto hatte. Der Kläger sollte somit auf den hälftigen Mietanteil seines Sohnes zurückgreifen. Diese Zahlweise der Grundsicherungsleistungen des Klägers und seines Sohnes erfolgte bis November 2011.
Mit Sanktionsbescheid vom 24. November 2011 verfügte der Beklagte den vollständigen Wegfall der laufenden Grundsicherungsleistungen des Sohnes des Klägers für die Zeit von Dezember 2011 bis Februar 2012. Dementsprechend blieben Grundsicherungsleistungen zu Gunsten seines Sohnes auf dem Konto des Klägers für die Zeit ab Dezember 2011 aus. Dennoch überwies der Beklagte für den Monat Dezember 2011 die komplette Wohnungsmiete von 443,00 € an den Vermieter. In diesem Anteil war der Mietanteil des nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Sohnes weiterhin enthalten. Die Zahlung erfolgte aus der Leistung des Klägers.
Hiergegen wendete sich der Kläger im Dezember 2011 im Eilverfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe und im Beschwerdeverfahren vor dem LSG Baden-Württemberg. Auf die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen des Sozialgerichts vom 19. Dezember 2011 (Az. S 4 AS 4937/11 ER) und des LSG Baden-Württemberg vom 10. Februar 2012 (Az. L 13 AS 68/12 ER-B) wird Bezug genommen. Der Mietanteil des Sohn, den der Beklagte im Dezember 2011 an den Vermieter aus der Leistung des Klägers überwiesen hatte, zahlte er dem Kläger in Höhe von 221,50 € am 01. März 2012 nachträglich aus.
Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom ... ... ... bewilligte ihm der Beklagte durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 26. März 2012 laufende monatliche Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von 589,00 € (374,00 € Regelleistung und 215,00 € Kosten für Unterkunft und Heizung) für die Zeit vom 01. April 2012 bis 30. September 2012. Eine Leistungserbringung an den Sohn erfolgte wegen weiterer Sanktionen bis einschließlich August 2012 nicht.
Am 11. Juni 2012 beantragte der Kläger die Übernahme von Mietschulden in Höhe von 1720,00 €, die sich aus den nicht ausgezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung für seinen Sohn seit Dezember 2011 (Mietanteil pro Monat 215,00 €) ergaben. Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 12. Juni 2012 ab.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 übersandte der Vermieter dem Kläger und seinem Sohn die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2012 und forderte eine Nachzahlung der Nebenkosten in Höhe von 679,33 €. Da seit Januar 2012 nur noch 221,50 € statt 44...