Entscheidungsstichwort (Thema)
gesetzliche Unfallversicherung. Deutschland. Zwangsmitgliedschaft. Monopolstellung. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität
Orientierungssatz
Die Ausgestaltung der deutschen Unfallversicherung nach dem SGB 7 als Pflichtversicherung für Unternehmer verstößt nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht und ist auch nicht verfassungswidrig (vgl BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R = BSGE 91, 263).
Fundstellen
Dokument-Index HI1822510 |
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