Sommer, SGB V § 343 Informationspflichten der Krankenkassen / 2.2 Informationspflicht über die widerspruchsbasierte Patientenakte (Abs. 1a)

Rz. 6a

Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten umfassend und in geeigneter Weise, bevor sie ab 15.1.2025 eine widerspruchsbasierte Patientenakte zur Verfügung stellen (Satz 1). Die Information ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei abzugeben. Dabei sind die Belange älterer, vulnerabler Menschen zu berücksichtigen (BT-Drs. 20/9048 S. 115). Die Informationen müssen über

• alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung,
• die Übermittlung von Daten und
• die Verarbeitung von Daten

durch Leistungserbringer einschließlich der damit verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der Telematikinfrastruktur und über die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlichen informieren. (Satz 2).

Rz. 6b

Das Informationsmaterial ermöglicht Versicherten eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und fundierte Entscheidung über die Nutzung der elektronischen Patientenakte (BT-Drs. 20/9048 S 115). Neu aufgenommen wurden u. a. Informationen zu den Betroffenenrechten für Minderjährige sowie zur Löschung der elektronischen Patientenakte im Todesfall und die Widerspruchsmöglichkeit bei der Ombudsstelle.

Rz. 6c

Das Material muss insbesondere folgende Informationen enthalten (Satz 3):

1 a bis c	Nutzen und Mehrwert, indem die Patientenakte genutzt wird, Leistungserbringer (z. B. behandelnde Ärzte) auf die Patientenakte zugreifen können, die Daten möglichst vollständig gespeichert werden und durch Leistungserbringer einsehbar sind
2	Gewährleistung, dass Versicherte weder bevorzugt noch benachteiligt werden, wenn sie von ihren Widerspruchs-, Einwilligungs-, Lösch- und Beschränkungsrechten Gebrauch machen
3	Anbieter der Patientenakte
4	Funktionsweise der Patientenakte
5 a bis c	Nutzung der Patientenakte durch Versicherte ab Vollendung des 15. Lebensjahres
6	Nutzung der Patientenakte ohne die Benutzeroberfläche eines eigenen Endgerätes; Antrag auf die Protokolldaten der Patientenakte bei der Ombudsstelle (§ 342a Abs. 1)
7	Widerspruch gegen die Datenverarbeitung in der Patientenakte gegenüber Krankenkassen und Anbietern sowie dessen Widerruf
8	erforderliche Datenverarbeitung durch die Krankenkasse und den Anbieter der Patientenakte und deren Löschung
9	Recht auf selbstständige Speicherung, Löschung und Beschränkung des Zugriffs auf Daten sowie Informationen über die Verarbeitung dieser Daten durch die Krankenkassen und Anbieter
10	Übermittlung bei der Krankenkasse gespeicherter Daten sowie deren Verarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter, die Möglichkeit des Widerspruchs sowie dessen Widerruf
11	Zugriff von Berechtigten ganz oder teilweise erteilen
12	Übermittlung von Daten nach den §§ 346 bis 349 (z. B. ärztliche Behandlungsdaten) in die elektronische Patientenakte
13	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten, deren Bekanntwerden Anlass zu Diskriminierung oder Stigmatisierung des Versicherten geben kann, insbesondere zu sexuell übertragbaren Infektionen, psychischen Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüchen, sowie die Möglichkeit des Widerrufs
14	Anspruch auf Übermittlung und Speicherung bestimmter Daten mit vorheriger Einwilligung
15	Zugriff durch Leistungserbringer
16	Widerspruch gegen den Zugriff durch Leistungserbringer sowie dessen Widerruf
17	Übermittlung und Speicherung von Daten der Krankenkasse
18	Aufgaben der Ombudsstelle
19	zusätzliche Angebote der Krankenkassen
20	sichere Nutzung von Komponenten für den Zugriff der Versicherten auf die Patientenakte über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte
21	Weitergabe von Daten zu Forschungszwecken, Möglichkeit des Widerspruchs
22	Rechte aus Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 679/2016
23	Erteilung einer Vollmacht über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts
24	Übermittlung von Daten aus digitalen Gesundheitsanwendungen