Sommer, SGB V § 343 Informationspflichten der Krankenkassen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. In § 343 wird die im geltenden Recht bisher in § 291a Abs. 5c geregelte Verpflichtung der Krankenkassen zur Information ihrer Versicherten über Funktionsweise und Zugriffsmanagement der elektronischen Patientenakte übernommen und weiter konkretisiert.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 49 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat mit Wirkung zum 9.6.2021 Abs. 1 Satz 3 Nr. 21 angefügt. Die Krankenkassen müssen zusätzlich über die Möglichkeit und das Verfahren der Übermittlung von Daten aus digitalen Gesundheitsanwendungen der Versicherten nach § 33a in ihre elektronischen Patientenakten informieren.

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 45 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 umfangreich geändert. Art. 2 Nr. 2 desselben Gesetzes hat mit Wirkung zum 15.1.2025 die Abs. 1 und 2 aufgehoben:

• Abs. 1 (aufgehoben zum 15.1.2025)

  Die auf die einwilligungsbasierte elektronische Patientenakte bezogenen Informationspflichten der Krankenkassen werden aufgehoben, sobald die neuen Informationspflichten nach Abs. 1a gelten.

• Abs. 1a (neu)

  Die Vorschrift beschreibt die Informationspflichten der Krankenkassen gegenüber den Versicherten zur widerspruchsbasierten elektronischen Patientenakte.

• Abs. 2

  Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) setzt sich mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ins Benehmen, um die Krankenkassen bei ihrer Informationspflicht zu unterstützen.

• Abs. 2 (aufgehoben zum 15.1.2025)

  Die auf die einwilligungsbasierte elektronische Patientenakte bezogene Unterstützung der Informationspflichten der Krankenkassen durch den GKV-Spitzenverband im Benehmen mit dem BfDI wird aufgehoben, sobald die neue Unterstützungspflicht nach Abs. 3 gilt.

• Abs. 3 (neu)

  Die Regelung stellt sicher, dass die bisherige Unterstützungspflicht nach Abs. 2 auch für die widerspruchsbasierte elektronische Patientenakte gilt.

• Abs. 4 (neu)

  Die Krankenkassen haben Informationspflichten gegenüber ihren Versicherten zu den Anwendungsfällen nach § 342 Abs. 2a, 2b und 2c.

• Abs. 5 (neu)

  Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Krankenkassen bei ihrer Informationspflicht nach Abs. 4.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Krankenkassen haben ihre Versicherten mit der Einführung der widerspruchsbasierten elektronischen Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten und über die Zugriffsrechte, zu informieren. Hierzu gehört auch die Information, welche Daten in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden. Die Informationspflicht der Krankenkassen über die elektronische Patientenakte ist zwingend notwendig, um die Versicherten zu befähigen, mit den Zugriffswegen und der Datenverwaltung der elektronischen Patientenakte umgehen zu können (BT-Drs. 19/6337 S. 140). Außerdem ist über das Widerspruchsrecht sowie die Beschränkung des Zugriffs durch Dritte zu informieren. Dabei sind auch die Belange älterer, vulnerabler Menschen zu berücksichtigen (BT-Drs. 20/9048 S. 115).

2 Rechtspraxis

2.1 Informationspflicht (Abs. 1; aufgehoben zum 15.1.2025)

Rz. 3

Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten durch umfassendes, geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte (Satz 1). Dazu wählen sie eine präzise, transparente, verständliche und leicht zugängliche Form in einer klaren und einfachen Sprache. Das Informationsmaterial steht barrierefrei zur Verfügung, bevor die Patientenakte angeboten wird. Das Informationsmaterial muss über

• alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte,
• die Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte und
• die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer einschließlich der damit verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der Telematikinfrastruktur und
• die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlichen informieren

(Satz 2).

Rz. 4

Zur Informationspflicht der Krankenkassen gehören u. a. Aussagen darüber,

• welche Daten verarbeitet werden,
• wie das Zugriffs- und Freigabemanagement in der jeweiligen Umsetzungsstufe und der jeweiligen technischen Umgebung ausgebaut ist und welche Zugriffsberechtigungen vergeben werden können,
• w...