Rz. 8
Die Anerkennung eines neuen Heilmittels ist durch den Leistungserbringer zu beantragen (BSG, Urteil v. 26.9.2006, B 1 KR 3/06 R). § 135 Abs. 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Der G-BA entscheidet durch Beschluss. Der Antragsteller wird durch einen positiven Beschluss gleichzeitig als Leistungserbringer zugelassen (§ 124 Abs. 2). Gegen einen ablehnenden Beschluss kann der Leistungserbringer vor den Sozialgerichten klagen. Der Versicherte ist nicht klagebefugt gegen die Entscheidung des G-BA. Er kann seinen Leistungsanspruch nur gegenüber der Krankenkasse einklagen.
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