Sozialdatenschutz / 1.2 Soziale Sicherung

Grundnorm für den Datenschutz im Bereich der sozialen Sicherung ist § 35 SGB I. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf das Außen- als auch auf das Innenverhältnis der Sozialversicherungsträger. Sie gibt jedem einen Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten von den Leistungsträgern

• als Sozialgeheimnis zu wahren sind und
• nicht unbefugt verarbeitet werden dürfen.